Erst sieben Millionen Euro sind verbaut. Davon hat in erster Linie die Hafenbahn profitiert. Auch andere Bundesländer rufen das Geld zögerlich ab.

Hamburg. 320 Millionen Euro stehen seit Anfang des Jahres für Hamburg samt Eigenanteil aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung bereit: Schulbauten, aber auch andere Infrastrukturprojekte sollen damit rasch finanziert werden. Doch erst sieben Millionen, rund zwei Prozent, sind bisher konkret auf die Konten von Firmen aus der Region geflossen. Und das, obwohl nach den Vorgaben aus Berlin die Hälfte der Finanzspritze noch in diesem Jahr vergeben werden soll, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern.

"Es könnte mehr sein", kritisiert daher Michael Seitz, Geschäftsführer der Hamburger Bau-Innung. Die Ausschreibeverfahren sollten in der Behördenpraxis schneller umgesetzt worden, fordert er. Im Wesentlichen seien offensichtlich bisher lediglich Projekte der Hafenbahn konkret abgerechnet worden. "In anderen Bereichen läuft es jetzt erst an", sagt Seitz.

Allerdings ist die eher geringe Summe, die Hamburg mit Berlin bisher abgerechnet hat, kein Einzelfall. Auch die anderen Bundesländer rufen das Geld schleppend ab. So sind nach Recherchen der Zeitung "Die Welt" von den insgesamt zehn Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II erst 200 Millionen Euro angefordert worden. Neben Brandenburg und Rheinland-Pfalz hat Hamburg bisher sogar die größten Anteile seiner zustehenden Mittel verrechnet. Die Sanierung eines Hafenbahn-Abschnitts in Wilhelmsburg war denn eines der ersten Projekte, das bundesweit aus dem Konjunkturpaket II fertiggestellt worden sei, heißt es bei der Hamburger Wirtschaftsbehörde voller Stolz. "Wir liegen bei der Umsetzung an der Spitze", so Behördensprecherin Jana Tiemann.

Zumal der konkrete Geldfluss noch kein Indiz für die tatsächliche Auftragslage sei. Von den 320 Millionen seien aktuell 258,7 Millionen Euro für 130 Maßnahmen verplant. Tiemann: "Zum Teil wird noch ausgeschrieben, zum Teil sind die Projekte in Bau - nur die Rechnungen sind noch nicht gestellt worden."

Beispiel dafür sind neben zahlreichen Schul-Baustellen der geplante Ausbau der Schwarzenberg-Kaserne für die TU Harburg oder auch der Bau eines neuen Laser-Forschungszentrums in Bergedorf.

Dennoch könnte es nach Ansicht der Bau-Innung in Hamburg flotter gehen. Zwar hätten wegen der zahlreichen Sanierungen von Schulfenstern besonders Tischler schon jetzt gut zu tun, in anderen Bereichen hake es noch, sagt Geschäftsführer Seitz. Konkret kritisiert die Innung dazu die Praxis der Ausschreibung von Konjunkturprojekten: So sollen sowohl für das Konjunkturpaket II als auch für die eigene Hamburger Konjunkturoffensive (zusätzlich 230 Millionen Euro) regionale Firmen berücksichtigt werden.

Bis zu einer Grenze von einer Million Euro sollen die Aufträge dazu nicht öffentlich ausgeschrieben werden, sondern in einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Vergabe-Beamte müssten dazu lediglich etwa acht bekannte Unternehmen anschreiben - was die Auftragsvergabe laut Innung um bis zu mehrere Wochen beschleunigen kann. Doch tatsächlich habe eine Untersuchung ergeben, dass seit April allein bei 27 Projekten unterhalb von einer Million Euro Auftragssumme doch öffentlich ausgeschrieben wurde. "Wir kennen die Liste der Projekte, welche von Behörden ausgeschrieben wurden, seit vergangenem Freitag. Seitdem gehen wir jedem einzelnen Fall nach. Außerdem nehmen wir diese Liste zum Anlass, nochmals alle Beteiligten aufzufordern, die neuen Vergaberichtlinien zur kleinteiligen Vergabe zu nutzen", sagte dazu Behördensprecherin Jana Tiemann.