Ein fast dreijähriger Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule der Polizei ist zu Ende gegangen.

Hamburg. Mit einem Vergleich ist ein fast dreijähriger Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule der Polizei (HdP) vor dem Verwaltungsgericht zu Ende gegangen. Der Hamburger Rechtsprofessor Konrad R. hatte gegen die Ernennung des Stormarner CDU-Abgeordneten und ehemaligen Revierführers Jörg Feldmann zum Chef der 2007 gegründeten Hochschule geklagt. Grund: Trotz Bewerbung sei er nicht ausreichend berücksichtigt worden, kritisierte Konrad R.

Ex-Innensenator Udo Nagel (parteilos) hatte Feldmann zuvor ohne Ausschreibung berufen, der als Dozent für Kriminalistik an der Fachhochschule Bremen lehrte. SPD und Grüne beklagten fehlende Eignung, Feldmann ist weder Professor noch promoviert, und "schwarzen Filz". Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) soll die Benennung seines Parteifreundes als Innenstaatssekretär vorangetrieben haben.

Vor Gericht einigten sich beide Parteien jetzt auf eine Zahlung von 5000 Euro an den Kläger. Gleichzeitig sagte der Vorsitzende Richter: Dass der Hochschulpräsident im konkreten Fall ohne Ausschreibung ernannt wurde, "dürfte wohl rechtswidrig gewesen sein". Es hätten aber auch Argumente gegen die Eignung von Konrad R. gesprochen. Ob er den Rechtsstreit gewonnen hätte, sei nicht sicher.

"Das Verwaltungsgericht sagt nicht, dass mit Herrn Feldmann der falsche Bewerber ausgesucht wurde, sondern dass die Auswahlentscheidung nicht in Abgrenzung zu Herrn R. ausreichend dokumentiert wurde", so Thomas Butter, Sprecher der Innenbehörde. Das Gericht hatte ausgeführt, dass in den Akten keine Aufzeichnungen gefunden wurden, wonach beide Kandidaten in der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden waren.

Die SPD, die bereits 2007 in einem Antrag gefordert hatte, ein ordentliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen, triumphiert: "Wir sehen uns in unserer Kritik auf ganzer Linie bestätigt", sagte Innenexperte Andreas Dressel. "CDU-Senat und CDU-Fraktion haben das Präsidentenbüro der Hochschule zu einem rechtsfreien Raum gemacht."

Antje Möller (GAL) sieht derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Ernennung Feldmanns vorzugehen. Sie sehe aber die Chance, Argumente gegen die Polizeihochschule zu sammeln, die von der GAL "skeptisch" gesehen werde. Der Fall werde in die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation des Schulkonzepts einfließen müssen.