Grüne wollen Zigaretten flächendeckend aus der Gastronomie verbannen, Christdemokraten sind für Ausnahmen. Wohl kein Beschluss vor Bundestagwahl.
Hamburg. Die Diskussion der Politik über ein absolutes Rauchverbot in Hamburg nimmt kein Ende. Seit Monaten warten Gastronomen und Gäste auf ein neues Nichtrauchergesetz, das die Bürgerschaft auf den Weg bringen muss, aber bislang ist keine Entscheidung in Sicht: "Wir sind uns leider innerhalb der Fraktion noch nicht einig, ob wir ein absolutes Rauchverbot für die Gastronomie haben wollen oder nicht. Es gibt eben sehr unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema", sagte CDU-Gesundheitsexperte Harald Krüger auf Abendblatt-Anfrage.
Noch im März hatte Krüger gehofft, dass die vier Fraktionen in der Bürgerschaft im April einen gemeinsamen Antrag zur "Novellierung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes" einbringen und beschließen werden. Daraus ist nichts geworden. Jetzt befindet sich die Bürgerschaft bis zum 2. September in der "parlamentarischen Sommerpause". Aber auch danach ist keine kurzfristige Entscheidung in Sicht: "Es wird wohl keine Partei geben, die dieses heiße Eisen noch vor der Bundestagswahl Ende September aufgreift", vermutet Krüger, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist.
Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Gregor Maihöfer, drängt auf eine Entscheidung: "Die Gastronomen sollten nicht länger von der Politik vertröstet werden. Wir erwarten nun eine zügige und klare gesetzliche Regelung. Alle anderen Bundesländer haben sich schon klar positioniert und Ausnahmeregelungen zugelassen." Zum Hintergrund: Am 1. Januar vergangenen Jahres war das Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg in Kraft getreten. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2008, wonach einige Ausnahmen in dem Gesetz verfassungswidrig sind, wurde das Rauchen in Kneipen jedoch wieder erlaubt, wenn diese einige Bedingungen erfüllen. So muss es einen separaten Raucherraum geben. Zudem gilt als Übergangsregelung, dass auch in Einraumkneipen, die nicht größer sind als 75 Quadratmeter, wieder geraucht werden darf. Voraussetzung ist, dass die Kneipe "keine zubereiteten Speisen" anbietet. Bis Ende des Jahres - so die Vorgabe des Gerichts - muss das Gesetz reformiert werden. Das heißt, bis dahin muss die Bürgerschaft ein neues Nichtraucherschutzgesetz beschlossen haben.
Unterdessen hat die GAL-Fraktion ihre Meinungsbildung abgeschlossen: "Wir sind uns einig, dass wir ein absolutes Rauchverbot brauchen", sagt Gesundheitsexpertin Lisa Heitmann. Auch mit Koalitionspartner CDU habe es schon Gespräche gegeben, allerdings: "Wir konnten noch keine Einigung erzielen", so Heitmann weiter. SPD-Fraktionschef Michael Neumann drängt auf eine schnelle Entscheidung und kritisiert: "Wir haben momentan einen Stillstand, weil sich die Koalition auf keinen gemeinsamen Nenner verständigen konnte. Unser Ziel ist es nach wie vor, eine gemeinsame Lösung zu finden und deshalb warten wir, bis die CDU und GAL uns entsprechende Vorschläge machen." Seine Fraktion, die sich auch noch nicht festgelegt hat, würde dann laut Neumann innerhalb von 24 Stunden entscheiden, ob sie die Vorschläge unterstützt. Nach Abendblatt-Informationen ist die Mehrheit der SPD-Fraktion dafür, weiter Ausnahmen zuzulassen.
Das sieht auch die CDU-Wirtschaftsexpertin Barbara Ahrons so: "Es muss weiter möglich sein, dass in Eckkneipen geraucht werden darf. Für diese Lösung finde ich auch immer mehr Zustimmung innerhalb der Fraktion." Bereits Ende März hatte Harald Krüger dem Abendblatt gesagt: "Der Staat kann nicht in alle Lebensbereiche eingreifen."
Das sehen wohl auch viele Gäste so: Bislang sind mehr als 25 000 Unterschriften gegen ein absolutes Rauchverbot zusammengekommen, die Listen liegen auf Initiative des Dehoga in Kneipen und Restaurants aus.