Das schwarz-grüne Bündnis im Hamburger Rathaus wird den Anti-Terror-Gesetzen der Bundesregierung im Bundesrat seine Zustimmung verweigern.

Hamburg/Berlin -. Die GAL lehnt die Gesetzesverschärfungen als Eingriff in die Bürgerrechte ab, die Folge ist eine Enthaltung Hamburgs in der Länderkammer. Es wird damit gerechnet, dass sich auch das rot-grün regierte Bremen enthält.

Doch erst wenn sich alle fünf Länder, in denen die FDP mitregiert, ebenfalls enthalten, hätte das Gesetzespaket keine Mehrheit im Bundesrat. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich die Kabinette noch nicht entschieden. In Hessen und Bayern läuft alles auf Stimmenthaltung hinaus. Nach Abendblatt-Informationen soll aber der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll in internen Vorbesprechungen mit Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert haben, das FDP, Grüne und Linke im Bundestag abgelehnt haben.