Der Streit um die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung zwischen Opposition, Senat und Regierungsfraktionen nimmt an Schärfe zu.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit bewertete die Gesetzesvorlage des Senats als "dumm und ungerecht". Außerdem bekräftigte sie ihre Kritik am Senat, Öffentlichkeit und Bürgerschaft beim Thema Beitragsfreiheit bewusst getäuscht zu haben. "Die einschränkende Formulierung, dass die Eltern von sogenannten Kann-Kindern die Kita weiter bezahlen sollen, findet sich allein im Text des Gesetzentwurfs", sagte Veit. Sie tauche weder in der Bürgerschafts-Drucksache noch in der Pressemeldung von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) auf.
Selbst die GAL gibt mittlerweile zu: "Man hätte die Regelung deutlicher kommunizieren müssen." Die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke (GAL) sagte, sie habe darüber bereits mit ihrem Fraktionsvorstand gesprochen. "Man wird von dort das Gespräch mit den zuständigen Senatoren Wersich und Goetsch suchen", sagte Blömeke. Dies habe sie "deutlich gemacht".
Wie berichtet, hatte der Sozialsenator zunächst nur das beitragsfreie letzte Kita-Jahr angekündigt - eine Woche später stellte sich dann heraus, dass diese Befreiung nicht für alle Kinder gilt.
Die Sozialbehörde verteidigte gestern in einer Pressemitteilung erneut die Regelung. Begründung: Alle Eltern von Kann-Kindern, also Kindern, die nach dem 30. Juni eines Jahres sechs Jahre alt werden und trotzdem im folgenden August eingeschult werden, würden sogar Geld sparen. Denn, so die Behörde, deren Kinder würden ein Jahr früher in die Schule kommen, als sie müssten, und daher ein Kita-Jahr sparen.
"Falsch", sagt Carola Veit. "Ein Kind, das zum Beispiel am 15. Juli Geburtstag hat und im August eingeschult wird, war genauso lange in der Kita wie ein Kind, das am 30. Juni Geburtstag hat und im August zur Schule kommt", so Veit. Dass der Senat plane, diese Kinder ungleich zu behandeln, sei ihrer Meinung nach nicht nur "unverständlich", sondern "willkürlich und familienfeindlich". Den Hinweis der Behörde, dass die Eltern diese Kinder stattdessen ja kostenfrei in die Vorschule schicken könnten, lässt der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung nicht gelten. Vorstand Bodo Heuer: "Die Anmeldefristen für die Vorschule sind seit Monaten verstrichen."