Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder dient. Er überwacht verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die 150 Mitarbeiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) werten Erkenntnisse über Rechts- und Linksextremismus sowie extremistische Tendenzen von Ausländern aus und informieren Senat und Öffentlichkeit über Gefahren. Seit 2001 ist auch der Islamismus ein Schwerpunkt. Alles, was das LfV beobachtet, wird als "extremistisch" bezeichnet. Der Verfassungsschutz wird das "Frühwarnsystem der Demokratie" genannt. Er hat keine polizeilichen Befugnisse, darf seine Erkenntnisse aber mit dem Staatsschutz der Polizei austauschen. Das LfV nutzt V-Leute, Telefon- und Online-Überwachung. (sba)