"Ohne Dialog keine neue Weltordnung"

Für seinen ersten bedeutenden Auftritt als Kanzlerkandidat der SPD hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die große Bühne gewählt...

Für seinen ersten bedeutenden Auftritt als Kanzlerkandidat der SPD hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die große Bühne gewählt und einen ebenso großen Bogen geschlagen: von der weiten Welt zur Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung seines politischen Ziehvaters Gerhard Schröder. Steinmeiers Rede zur Eröffnung des "China Summit" in der Hamburger Handelskammer war geschickt intoniert und lässig vorgetragen. "Hinter uns liegt ein Jahr, das in den deutsch-chinesischen Beziehungen nicht zu den einfachsten zählte", gab er zu. Der Vizekanzler war wenig glücklich darüber, dass seine Kabinettschefin Angela Merkel den Dalai Lama empfangen hatte und im Jahr der Olympischen Spiele in Peking die chinesische Führung vergrätzte.

"Inzwischen gilt Normalisierung", sagte Steinmeier in Richtung des chinesischen Vizepremiers Zhang Dejiang. Der kriegerische Konflikt zwischen Georgien und Russland habe gezeigt, wie zerbrechlich die internationale Ordnung sei. "Wir haben erlebt, wie binnen Stunden alles aus den Fugen gerät. Die gesamte europäische Sicherheitsstruktur geriet mindestens ins Wanken. Ohne den Dialog werden wir eine neue Weltordnung nicht finden."

Steinmeier knüpfte damit an den Hamburger Bürgermeister an, den er mit "Lieber Ole von Beust" ansprach. Von Beust (CDU) hatte in der Handelskammer vor den Staatsgästen gesagt, dass das Interesse an China stark steige: "Immer mehr Menschen erlernen die chinesische Sprache - oder versuchen es zumindest. Die Frage nach den Menschenrechten und der Pressefreiheit gehört zu einem freundschaftlichen Verhältnis dazu." China habe sichtbare Fortschritte gemacht.

Steinmeier nannte die neue Güterbahnverbindung zwischen Hamburg und China "die Seidenstraße des 21. Jahrhunderts". Er lobte vor allem die Unternehmer, die sich im Handel zwischen Deutschland und China engagiert hätten. Und er lobte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung: Gerade in der deutschen Industrie seien vor zehn Jahren die Weichen richtig gestellt worden. "Dazu hat auch die Agenda 2010 beigetragen." Und diese Reformen des Arbeitsmarktes hatte Steinmeier unter Schröder mitentwickelt, der 1998 Kanzler wurde. Und dafür beziehen beide noch heute Schelte aus der eigenen Partei. So war es kein Zufall, dass Steinmeier auf seinem langen Weg bis zur Bundestagswahl in fast genau einem Jahr diesen programmatischen Schlenker machte: "Man kann nach zehn Jahren besichtigen, wer da auf dem richtigen Weg war."

Chinas Vizepremier Zhang hat in ungewöhnlich selbstkritischer Art seine Heimat als "Entwicklungsland" bezeichnet. Zhang nannte die Beseitigung der Armut, soziale Gerechtigkeit, den Umweltschutz und einen moderaten Wohlstand für alle Chinesen als Ziele, die sich im Jahr 2020 erreichen lassen - allerdings nur mithilfe von Chinas politischen und Wirtschaftspartnern.