Justiz: Senator Till Steffen (GAL) kritisiert Staatsanwaltschaft

Einsamer Krebstod in der Gefängniszelle

Ein wegen Betrugs verurteilter 56-Jähriger starb allein hinter Gittern. Obwohl die Behörden von seiner unheilbaren Krankheit wussten, verweigerten sie die Entlassung. Auch Strafrechtler kritisieren die Entscheidung - und fordern klare Regelungen zum Umgang mit todkranken Häftlingen.

Es ist kurz nach 19 Uhr, als der Vollzugsbeamte die Tür zur Zelle des Gefangenen Klaus G. aufschließt. Draußen scheint die Sonne auf die Stadt, auf die Alster, auf den Jungfernstieg und auf das Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis. Es sind noch 25 Grad an diesem ersten Augustsonnabend im Sommer 2008, bei dem man nie weiß, ob er nicht im nächsten Moment in einen nassen Vorherbst umschlägt.

Klaus G. liegt tot auf seinem Bett. Wirklich überrascht ist der Wärter nicht, dass der 56-Jährige nicht mehr atmet. Schließlich war er todkrank, das wusste man. Blasenkrebs. Man hat mit seinem Tod gerechnet.

Zwei Tage später gibt die Justizbehörde eine Pressemitteilung heraus (siehe Ausriss). G. sei "im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verstorben", heißt es darin lakonisch. "Der schwer an nicht mehr aufhaltbarem Blasenkrebs erkrankte" Mann sei "tot im Haftraum aufgefunden" worden. G. habe "eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten wegen mehrerer Betrugstaten" verbüßt.

Kaum jemand in Hamburg hat Anfang August von dieser Pressemitteilung Notiz genommen. Nicht einmal eine kleine Meldung zum Tode G.s wurde gedruckt oder gesendet. Dabei wirft der Fall gravierende ethische und justizpolitische Fragen auf.

Ist es vertretbar, dass todkranke Häftlinge ohne Sterbebegleitung oder Besuch einsam in ihrer Zelle sterben müssen? Warum hat die Staatsanwaltschaft noch im Juli eine Freilassung abgelehnt? Ist ein solcher Umgang mit Sterbenden vereinbar mit Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"?

Bereits im April 2006 hatte ein ähnlicher Fall in Hamburg für Diskussionen gesorgt, über den das Abendblatt unter dem Titel "Gnadenlos bis in den Tod" berichtet hatte (vgl. Ausriss). Damals ging es um die Frage, ob ein unheilbar krebskranker Vergewaltiger zum Sterben aus dem Gefängnis entlassen werden dürfte. Nach einem Gutachten der Rechtsmedizin wurde der Mann schließlich auf freien Fuß gesetzt. Er starb vier Wochen später. Wenn man einen zu neun Jahren verurteilten Vergewaltiger zum Sterben freilässt, warum muss dann ein kleiner Betrüger einsam in seiner Zelle sterben? Zeigt sich die jetzt für die Justiz zuständige GAL etwa härter im Umgang mit Gefangenen als frühere CDU-Senatoren wie Roger Kusch?

Der neue grüne Justizsenator Till Steffen hat sich auf Nachfrage des Abendblattes nun mit dem aktuellen Fall befasst. Und er ist zu dem Schluss gekommen, dass die Staatsanwaltschaft den todkranken 56-Jährigen hätte freilassen müssen. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft hätte anders gefällt werden können und anders gefällt werden müssen", sagt Steffen. Allerdings sei die Entscheidung nach dem Wortlaut des Gesetzes dennoch "vertretbar" gewesen.

Hintergrund: Nach §455 der Strafprozessordnung kann eine Haftstrafe im Fall von Krankheiten "unterbrochen" werden, wenn der Verurteilte geisteskrank ist, von der Vollstreckung eine Lebensgefahr für ihn ausgeht - oder seine Erkrankung im Gefängnis nicht erkannt oder behandelt werden kann. Formaljuristisch traf all dies nicht auf den sterbenden G. zu. Er war nicht geisteskrank und seine Krankheit war so oder so unheilbar. Deswegen lehnte die Staatsanwaltschaft seine am 24. Juli beantragte Entlassung am 29. Juli ab. Auch eine Begnadigung habe nicht sofort ausgesprochen werden können, heißt es - weil daran auch Schleswig-Holstein hätte beteiligt werden müssen, wo G. ebenfalls verurteilt worden sei. Für den Sterbenden arbeiteten die Behörden zu langsam - er tat seinen letzten Atemzug allein hinter verriegelten Stahltüren.

Mittlerweile geht man bei der Staatsanwaltschaft kritisch mit der eigenen Entscheidung um. "Wir werden unsere Dienstanweisung zum §455 überprüfen", sagt ihr Sprecher Wolfgang Ehlers. Künftig solle der Paragraph auch in Fällen wie diesem angewendet werden. Ähnlich äußert sich Justizsenator Steffen. "Es wird eine Konkretisierung der Verwaltungsvorschriften geben, um solche Fälle künftig zu verhindern", so der GALier. Auch Fachleute sehen die Entscheidung der Hamburger Behörden kritisch - und weisen auf ein grundsätzliches Problem hin. "Man hätte den Mann entlassen können", sagt der renommierte Hamburger Strafrechtler Prof. Bernd-Rüdeger Sonnen. "Das Prinzip Menschenwürde und menschwürdiges Sterben sollte auch die Gefängnismauern überwinden." Der Fall zeige, dass man "eine klare gesetzliche Regelung" zum Umgang mit sterbenden Gefangenen brauche. Allein mit dem Grundgesetz sei in derlei Fällen eine Entlassung nicht unbedingt durchsetzbar. Für eine gesetzliche Regelung müsste auf Bundesebene die Strafprozessordnung oder das Hamburger Strafvollzugsgesetz geändert werden, so Sonnen.

Dafür, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, spricht auch etwas anderes: Wegen der demografischen Entwicklung und zunehmender Sicherungsverwahrung steigt das Durchschnittsalter der Häftlinge - und das Thema Krankheit und Tod wird auch hinter den Gefängnismauern an Bedeutung gewinnen. Ein klareres Gesetz hätte auch G. einen Tod in Würde ermöglicht, dessen Leichnam Anfang August von einem Beerdigungsunternehmer aus der Zelle am Holstenglacis geholt wurde.

Den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft, das hat schon Dostojewski geschrieben, kann man am Umgang mit ihren Gefangenen ablesen.