Umfrage: Hamburger Unternehmen bewerten Politiker und Behörden

Vertrauen der Wirtschaft in den Senat sinkt rapide

Statt 96 Prozent wie noch 2007 sind nur noch 68 Prozent zufrieden. Vor allem Schule und Finanzen in der Kritik.

Schwere Schlappe für den Hamburger Senat. Die Wirtschaft, die ihre Kritik an der Politik bisher meist in leise Töne verpackt hat, wird jetzt lauter. Bei einer Umfrage des Unternehmensverbandes UVNord zeigten sich nur 68 Prozent der befragten Hamburger Firmen mit der Arbeit von Hamburgs Politikern zufrieden. Im Oktober 2007 lag die Quote noch bei 96 Prozent. Nicht nur das Absacken der Zustimmung dürfte den Senat beunruhigen, sondern auch, dass jene Behörden, die die wichtigsten Ansprechpartner für die Hamburger Wirtschaft sind, gerade jetzt in den Zeiten der Krise offenbar massiv an Vertrauen in ihre Ansprechpartner verloren haben.

So rutschte die Finanzbehörde auf den vorletzten Platz in der Zufriedenheitsskala der Hamburger Wirtschaft ab. Kritisiert wird von den Entscheidungsträgern der Unternehmen vor allem die Arbeit der Behörde und ihres Senators Michael Freytag (CDU) im Zusammenhang mit der Schieflage der HSH Nordbank. Von der Wirtschaft vermisst werde bei der HSH-Krise eine professionelle Kommunikations- und Informationspolitik. Nur die Schulbehörde wurde noch schlechter bewertet - wegen der Schulreform. Nur 24 Prozent der befragten Firmen finden die Arbeit von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) gut.

Bei der Umfrage 2007 lag die Finanzbehörde noch auf Platz eins der Bewertung. Damals belegte die Wirtschaftsbehörde Platz zwei. Inzwischen ist sie auf Rang vier gesunken.

Zwar meint Uli Wachholtz, Vize- und designierter Präsident des UVNord, dass 68 Prozent Zustimmung zur Arbeit des schwarz-grünen Senats sei immer noch ein guter Wert, er betonte aber auch, "dass das positive Gesamtergebnis vornehmlich auf das Konto des Ersten Bürgermeisters zurückgeht. Dieser wird auch weiterhin als wirtschaftsnah anerkannt und respektiert." Befragt hat der Verband rund 100 Unternehmen, die in Hamburg ihre Zentrale haben und der Stadt schon lange verbunden sind. 50 Firmen mit immerhin 35 000 Mitarbeitern haben den Fragebogen beantwortet - und die Innenbehörde auf Rang eins gewählt. 52 Prozent der befragten Unternehmen bewerteten die Arbeit der Behörde als gut. Vor allem das Thema Innere Sicherheit sei gut erkannt worden.

Gefordert werden von der Wirtschaft überwiegend eine Profilschärfung des Senats zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und eine aktivere Umsetzung der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen zur Stärkung der Hamburger Wirtschaft. Ein Teil der Unternehmen fürchtet zudem, dass die Hansestadt ein "grünes" Profil aufgezwängt bekommt.

Mehr Engagement würde sich die Hamburger Wirtschaft auch bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wünschen. "Die Unternehmen vermissen nach wie vor ein entschlossenes und gemeinsames Auftreten bei norddeutschen Gesamtanliegen in Berlin oder Brüssel", so Wachholtz. Es genüge nicht, einfach nur Ämter wie die Statistikbehörden zusammenzulegen. Als Beispiele nannte er die Elbvertiefung sowie andere Infrastrukturvorhaben. "Auch in der Wirtschaftsförderung könnten beide Bundesländer gemeinsam auftreten, oder auch im Tourismus", so der UVNord-Vizepräsident. Die Unternehmen hoffen laut Wachholtz, dass nun die Versprechen aus der Vergangenheit zügig umgesetzt werden. "Den Ankündigungen, in einer Wohngemeinschaft zu leben, sind noch keine messbaren Taten gefolgt."