Haushalt: Die Gewerkschaft Ver.di befürchtet durch Sparmaßnahmen einen Abbau von 10.000 Stellen in der Verwaltung bis zum Jahr 2019.

Hamburg. Die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geplanten Sparmaßnahmen beim Klimaschutz und bei der Stadtteilentwicklung stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik. "Senatorin Jutta Blankau ist die klare Verliererin der Haushaltsklausur", sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Wie berichtet, sieht der Doppelhaushalt 2013/2014 des SPD-Senats unter anderem vor, dass die Ausgaben für den Klimaschutz von 20 auf 13,4 Millionen Euro jährlich gekürzt werden. Bei der integrierten Stadtteilentwicklung sinken die Ansätze von 25,6 auf 20,8 Millionen Euro. Das sei unsozial, so Kerstan. "Die demonstrative Untätigkeit des Senats beim Umweltschutz trifft diejenigen am härtesten, die es sich nicht leisten können, aus ihren von Lärm und Abgasen belasteten Vierteln in bessere Gegenden zu ziehen."

Kritik am Etatentwurf kam auch von der Gewerkschaft Ver.di und dem Beamtenbund dbb, die die Beschäftigten der Stadt als Opfer der Haushaltskonsolidierung sehen. Da der Senat nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung kalkuliere, werde er bei erwartbar höheren Abschlüssen viel mehr als die geplanten 250 Stellen pro Jahr abbauen, sagte Sieglinde Friess von Ver.di. Sie befürchte den Wegfall von "mindestens 10 000 Stellen" bis 2019. Das sei " zynisch".

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Der Bund der Steuerzahler begrüßte hingegen, dass der Senat erstmals einen "Vorsichtsabschlag" von den unsicheren Steuerschätzungen abzieht, anstatt diese allein als Grundlage für die Planung zu nehmen. Er vermisse aber eine konsequente Aufgabenkritik, sagte der Vorsitzende Frank Neubauer: "Wir müssen unsere Ansprüche an die Stadt neu definieren." (dey)