Senat soll Polizeikontrollen täglich ins Internet stellen und Unfallschwerpunkte überwachen lassen. Bierbikes dürften keine Staus verursachen.

Hamburg. Die CDU-Opposition will die sogenannten Bierbikes strengen Regeln unterwerfen. In einem Bürgerschaftsantrag fordern die Christdemokraten den Senat auf, die vierrädrigen, pedalgetriebenen Mobiltresen nur noch mit einer TÜV-Zulassung zu genehmigen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in einer Entscheidung vom November 2011 festgestellt, dass Bier- und Partybikes nur noch mit Sondergenehmigung fahren dürfen.

Der CDU-Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse hält außerdem eine zeitliche und räumliche Begrenzung der Bierbike-Touren für sinnvoll. "Diese Gefährte sollten nicht während der Hauptverkehrszeiten auf den Hauptverkehrsstraßen unterwegs sein", sagte Hesse. Die Bierbikes dürften keine Staus verursachen. "Leider fahren die Bierbikes bislang meist da, wo ohnehin schon viel Straßenverkehr ist", sagte Hesse. In der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten hatte der Senat mitgeteilt, dass es bislang keine speziellen Auflagen für den Betrieb der überdachten Fahrzeuge gibt, die die Biertrinker selbst antreiben und die von einer Art Chauffeur gelenkt werden.

Mit einem weiteren Antrag will die Union erreichen, dass alle Geschwindigkeitskontrollen der Polizei "tagesaktuell" im Internet veröffentlicht werden. "Wir halten die transparente Überwachung des fließenden Verkehrs für den richtigen Weg", sagte Hesse zur Begründung. "Wir setzen auf echte Prävention statt bloße Abzocke." Die Akzeptanz und die tatsächliche Anpassung des Fahrverhaltens erhöhten sich, wenn sich Autofahrer vorher darüber informieren könnten, wo kontrolliert wird. Vorbild für die Union ist das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen.

Außerdem sollen mobile und fest installierte Überwachungsanlagen nach dem Willen der Opposition vor allem an Unfallschwerpunkten eingesetzt werden. Schließlich sei es sinnvoll, mit Verkehrsschildern auf Unfallschwerpunkte hinzuweisen, um Autofahrer zu warnen. "An der Langenhorner Chaussee gibt es zum Beispiel keine Hinweisschilder für die Unfallgefahr", sagte Hesse. Gerade für Ortsfremde sei es nicht leicht, die Verkehrssituation richtig einzuschätzen. Die zweispurig ausgelegte Straße werde von vielen Autofahrern vierspurig genutzt.