Neuregelung für verbilligte Schulessen

Schulen informieren Firmen über Eltern-Einkommen

Lieferanten rechnen Ermäßigungen künftig direkt ab. Datenschützer besorgt. Laut Schulbehörde sind von Neuregelung 30.000 Schüler betroffen.

Hamburg. Mitten in der laufenden Anmelderunde für die Ganztagsangebote an Hamburger Schulen 2012/13 sind schwere Vorbehalte der Eltern laut geworden. Es geht um die Abrechnung des Mittagessens . Ab August können Familien mit geringem Haushaltseinkommen einen Zuschuss beantragen. Dafür müssen sie in den Schulsekretariaten Belege vorlegen. Die Neuregelung sieht vor, dass die Schulen anschließend die Lieferanten des Essens informieren, welche staatlichen Zuschüsse gewährt werden. Der Normalpreis pro Mahlzeit beträgt 3,50 Euro. Für sehr bedürftige Familien kann sich dieser Satz bis auf 70 Cent reduzieren. Die Catering-Unternehmen sollen dann mit den Eltern direkt abrechnen. Laut Schulbehörde sind von der Neuregelung 30.000 Schüler betroffen.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar reagierte besorgt: "Die Einkommenssituation der Familien darf auf keinen Fall nach außen dringen." Auch Rückschlüsse, die über den reduzierten Preis für das Mittagessen auf das Familieneinkommen gezogen werden könnten, seien datenschutzrechtlich bedenklich. Die Unterlagen würden derzeit geprüft. Bis zum Ende der Anmeldefrist nächsten Mittwoch wollen die Datenschützer der Schulbehörde die Kritikpunkte mitteilen.

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Die Zuschüsse für das Mittagessen richten sich nach einem fünfstufigen Gebührensystem. Nach der Senatsvorlage, über die die Bürgerschaft im Juni abstimmen soll, muss etwa eine Familie mit zwei Kindern, die über mehr als 2700 Euro errechnetes Netto-Familieneinkommen verfügt, den Höchstpreis von 3,50 Euro pro Mahlzeit zahlen. Eine Familie, die über weniger als 1750 Euro verfügt, zahlt nur 70 Cent. Für Kinder, die Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen, ist das Essen kostenlos.

Anders als im Kita-Gutscheinsystem müssen die Eltern ihr monatliches Durchschnittsbudget jetzt selbst berechnen, als Belege werden Kopien von Einkommensnachweisen wie Lohnsteuerbescheinigung, Einkommenssteuerbescheid oder eine Leistungsbescheinigung der Agentur für Arbeit (Hartz IV) verlangt. "Dass eine Sozialstaffel eingeführt wird, finden wir gut", sagte der Vorsitzende der Elternkammer, Michael Hartwig. "Aber es kann nicht sein, dass eine private Firma sich über den Mittagessenpreis ausrechnen kann, in welchem Bereich das Familieneinkommen liegt." Er schlägt vor, dass die Schulen den Eigenanteil der Eltern wie auch den Zuschuss der Behörde einziehen und dann an den Caterer überweisen.

Schulsenator Ties Rabe (SPD) reagierte gestern überrascht auf die Kritik. "Wir sind das erste Bundesland, das eine soziale Staffelung der Mittagessengebühr einführt. Das ist ein Systemwechsel, der sicherlich von allen Kompromissbereitschaft erfordern wird." Er lade alle ein, an einer Lösung mitzuarbeiten. Dann werde auch dieser "Sturm im Wasserglas" bewältigt.