Hamburg. In diesem und den kommenden drei Jahren kann Hamburg insgesamt mit Steuermehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro rechnen. Das lässt sich aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ableiten, die Deutschland für 2011 bis 2014 Mehreinnahmen von gut 135 Milliarden Euro vorhersagt. Als Faustformel gilt, dass rund drei Prozent davon auf Hamburg entfallen. In diesem Jahr könnte die Hansestadt demnach mit gut 500 Millionen Euro mehr rechnen, als im Haushalt veranschlagt sind, 2014 wären es sogar knapp 1,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Hamburgs Etat umfasst etwa elf Milliarden Euro.

Angesichts der günstigen Prognose fordern die Gewerkschaften vom SPD-Senat, auf Sparmaßnahmen wie die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte zu verzichten. "Wenn die Steuerquellen kräftiger sprudeln, kann es nicht sein, dass der Senat trotzdem den Beamten in die Tasche greift", sagte DGB-Chef Uwe Grund. Auch die Proteste gegen Einsparungen an den Universitäten bekommen neue Nahrung.

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat dagegen das ab 2020 geltende Schuldenverbot im Blick und erteilte Forderungen nach Ausgabesteigerungen eine Absage: "Konjunkturell bedingte Mehreinnahmen dürfen nicht dazu verwendet werden, zusätzliche Ausgaben zu finanzieren." Man müsse auch einkalkulieren, dass die Einnahmen sich ungünstiger entwickeln.