Zwischenruf

Gutes Regieren geht anders

Ein Kommentar von Rebecca Kresse

Was haben Umweltzone, Citymaut, Stadtbahn und kostenpflichtige Innenstadtparkplätze gemeinsam? Richtig, all diese Projekte hat Bürgermeister Olaf Scholz unter seiner Regentschaft für die Stadt ausgeschlossen. Es sind aber auch all die Maßnahmen, die laut Gutachten notwendig sind, um die EU-Richtlinien zur Luftreinheit zu erfüllen, die Gesundheit der Bürger zu verbessern und Verkehrsprobleme in der Großstadt Hamburg zu lösen.

Ungeachtet der Anforderungen versprach Scholz das, was die Hamburger vermeintlich hören wollen. Das hat nichts mit dem viel zitierten "guten Regieren" zu tun, mehr mit Populismus. Selbst unter Berücksichtigung, dass das Gutachten noch unter schwarz-grüner Ägide geordert wurde, gewinnt eine Frage aus dem CDU-Wahlkampf plötzlich eine ungewohnte Aktualität. "Und nu?" stand auf den CDU-Wahlplakaten. Genau diese Frage muss sich Olaf Scholz jetzt stellen lassen. Wie soll Umweltsenatorin Jutta Blankau die Vorgaben der EU erfüllen? Wie soll die Umweltbehörde einen Luftreinhalteplan erarbeiten, wenn das, was offenbar helfen könnte, ausgeschlossen ist?

"Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie bekommt", sagte Scholz, als er den Vorsitz der Hamburger SPD übernahm. Jetzt muss er dies erneut unter Beweis stellen. Entweder Scholz räumt ein, dass er sich geirrt hat, oder er macht deutlich, dass ihm Umweltziele nicht so wichtig sind. Ein Konflikt mit der EU wäre die Folge. Letzte - beste - Lösung: Scholz sagt, wie seine Alternativlösungen aussehen. Hauptsache, die Luft in Hamburg wird besser.