Fünf Fragen, fünf Antworten: Till Steffen

Google muss jetzt kooperieren

Der GAL-Politiker Till Steffen, 36, ist Justizsenator in Hamburg.

1. Abendblatt:

Die Internetsuchmaschine Google hat eingeräumt, durch die Erfassung von WLAN-Netzen bei ihren Fahrten für das Street-View-Projekt doch private Daten gespeichert zu haben. Angeblich versehentlich. Glauben Sie das?

Till Steffen:

Ich finde es erstaunlich unprofessionell, dass ein Unternehmen, das auch mit hochsensiblen Daten umgeht, die eigene Software nicht im Griff hat. Google muss nun den Umfang der Datenspeicherung offenlegen, die Daten sofort und vollständig löschen und uneingeschränkt mit den Aufsichtsbehörden kooperieren.

2. Dass das Unternehmen diesen Fehler nun einräumt, soll auch auf Rückfragen des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar geschehen sein. Würden Sie dies als Erfolg für Hamburg und seinen Datenschutz werten?

Der Fall macht deutlich, wie wichtig es ist, dass Datenschützer hartnäckig nachfragen und sich nicht abspeisen lassen.

3. Was könnte schlimm daran sein, wenn Google private Daten sammelt oder die Straßen für sein neues Navigationsprogramm fotografiert?

Wir wollen Google nicht verbieten, Straßen und Häuser zu fotografieren. Aber wir wollen, dass die Menschen selbst darüber bestimmen können, ob ihr Haus oder ihre Wohnung über den Internetdienst Street View weltweit angesehen werden kann.

Diese Entscheidung räumt Google mit einem Widerspruchsrecht in der freiwilligen Selbstverpflichtung ein. Wir wollen dieses Recht aber gesetzlich festschreiben. Das Sammeln privater Daten hat eine ganz andere Qualität und birgt die Gefahr massiven Missbrauchs: Oder wollen Sie, dass Ihnen jemand über die Schulter schaut, wenn Sie Ihre Bankgeschäfte tätigen?

4. Muss aber nicht jeder Computernutzer, etwa durch den Schutz über Passwörter, selbst dafür sorgen, dass er nicht von Unternehmen oder Unbekannten ausspioniert wird - oder ist der Einzelne damit überfordert und braucht Hilfe? Etwa durch einen hartnäckigen Datenschützer?

Google hat nicht das Recht, private Daten zu sammeln - das sagt Google ja selbst. Eine andere Frage ist, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre privaten Daten durch ein Passwort auch selbst sicherer machen können. Aber ein Passwort bietet eben offenbar nicht immer ausreichenden Schutz.

5. Bekommt die Hamburger Bundesrat-Initiative für ein "Google-Gesetz" durch diesen Datenskandal Rückenwind?

Dieser Fall macht deutlich, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht reicht. Ich gehe davon aus, dass unsere Initiative nun noch mehr Unterstützung findet.