Hamburg braucht Geld

Falschparker sollen leere Kassen füllen

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Bezirke wollen neun Knöllchenschreiber zusätzlich einstellen, um Sparvorgaben des Senats zu erfüllen. Auch Grünflächen sollen verkauft werden.

Hamburg. Mehr Personal für den Ordnungsdienst, um mehr Knöllchen schreiben zu können: Das ist einer von vielen Vorschlägen, wie die Bezirke ihre Finanzsituation verbessern könnten. Jährlich 500 000 Euro sollen die neun zusätzlichen Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) in die Kassen spülen. Zusammengefasst sind diese Sparideen in dem Entwurf einer Senatsdrucksache, die sich derzeit im Abstimmungsverfahren befindet. Beschlossen sind sie also noch nicht.

Klar ist aber: Wegen der Finanzkrise muss nicht nur die Stadt Hamburg sparen, auch die Bezirksämter müssen es. In den Jahren 2010 bis einschließlich 2014 sollen insgesamt rund 65 Millionen Euro zusammenkommen. Der Bezirk Mitte ist mit 12,4 Millionen Euro dabei, der Bezirk Altona mit 9,2 Millionen Euro. Wandsbek muss rund 11 Millionen Euro einsparen, Eimsbüttel rund 8,5 Millionen Euro. Wie dieses Geld erwirtschaftet werden soll, ist in der Senatsdrucksache nachzulesen. Die Vorschläge kommen von einer Arbeitsgruppe, die aus hochrangigen Mitarbeitern der Finanzbehörde und der Bezirksämter besteht. Geleitet wird sie von den Bezirksamtsleitern.

Und die haben im Wesentlichen Ideen entwickelt, wie die Einnahmen steigen könnten. Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben nehmen weniger breiten Raum ein.

Konkret genannt werden lediglich die "Übertragung von Schornsteinfegerangelegenheiten auf Dritte", die Übertragung der Kontrolle von technischen Prüfungen, der Verzicht auf die staatliche Umweltberatung und der Verkauf von "Restgrünflächen".

Weitaus umfangreicher ist der Katalog von Maßnahmen, die Geld in die Kassen der Bezirke spülen sollen. Und neben vielen Gebührenanhebungen spielt da eben auch die Aufstockung des Bezirklichen Ordnungsdienstes eine Rolle. Damit, so heißt es in der Vorlage, würden die Bezirksämter "die Überwachung von Sicherheit und Ordnung in Hamburg optimieren". Empfohlen wird, "bisher nur sporadisch überwachte Parkplätze an den Straßenrändern insbesondere in der Innenstadt und den Zentren der Stadtteile verstärkt in die Begehungspläne des BOD" einzubeziehen. Die Bezirksämter Wandsbek und Hamburg-Mitte sollen zwei zusätzliche BOD-Stellen schaffen, die anderen Ämter je eine.

Dass das den Finanzen gut tut, wird in der Senatsdrucksache penibel vorgerechnet. Ein BOD-Mitarbeiter notiert pro Tag etwa 40 "Verkehrsverstöße", die im Schnitt ein Bußgeld von 15 Euro nach sich ziehen. Bei 211 Arbeitstagen wird eine Einnahme von jährlich rund 126 000 Euro erzielt.

Die Kosten halten sich in Grenzen. Für den Arbeitsplatz (Gehalt, Arbeitsmaterialien) müssen die Bezirke rund 52 000 Euro im Jahr bezahlen. Wenn in Zukunft mehr Bußgeldverfahren zu bearbeiten sind, kommen "Mehrbedarfe bei der Zentralen Bußgeldstelle beim Einwohnerzentralamt" hinzu, die mit rund 258 000 Euro beziffert werden. Insgesamt rechnen die Verwaltungsexperten mit einem jährlichen Reingewinn von 50 000 Euro pro BOD-Stelle. Bei neun zusätzlichen Stellen in ganz Hamburg macht das 450 000 Euro pro Jahr.

Weitere 50 000 Euro sollen durch eine "entsprechende Prioritätensetzung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des BOD" eingenommen werden. Was offenbar bedeutet, dass die Knöllchenschreiber möglichst ergiebige "Jagdgründe" aufsuchen sollen. Vorgeschlagen wird, in der zweiten Hälfte dieses Jahres das Personal für die neun Stellen auszuwählen, damit der BOD zu Beginn des nächsten Jahr verstärkt werden kann.Der BOD hat derzeit rund 80 Mitarbeiter, die im Außendienst unterwegs sind. Sie müssen sich nicht nur um Falschparker kümmern, sondern auch darauf achten, dass sich in den Grünanlagen niemand danebenbenimmt, dass Hundedreck entfernt und Müll in die Tonnen geworfen wird und nicht auf die Gehwege.

In allen Bezirksämtern gibt es von Montag bis Freitag einen Zwei-Schichten-Dienst. Der Spätdienst endet um 23 Uhr. Einzig im Bezirksamt Mitte sind die BOD-Mitarbeiter auch an den Wochenenden regelmäßig unterwegs, sogar in den Nachtstunden. Die vier bis acht Kollegen arbeiten von 19.15 Uhr bis 6 Uhr. In den anderen Bezirken ist der BOD an Wochenenden immer zur Stelle, wenn besondere Veranstaltungen den Einsatz der Ordnungshüter notwendig machen.

Welche Gebühren die Bezirksamtschefs erhöhen wollen, was es mit der neuen Gebühr für Bauberatungen auf sich hat und wie viel Geld das einbringt, lesen Sie in der Montag-Ausgabe.