Hamburg. Bezirk beanstandet mehrheitlichen Beschluss der Bezirkspolitik und führt Arbeiten an Reventlowstraße fort. Wie es weitergeht.
Die ersten Bäume sind weg. Am Montag, 11. März, rückten in der Reventlowstraße in Hamburg-Othmarschen Arbeiter an, um für die umstrittenste Baumaßnahme im Bezirk Altona den Weg freizumachen. In kurzer Zeit fielen die Bäume, die für den geplanten Umbau des Straßenabschnitts zur Veloroute weichen müssen. Die Reaktion auf die Fällung kam prompt.
Die CDU Altona ließ durch ihre Anwaltskanzlei Oberthür und Partner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Hamburg einreichen. Es geht um einen sofortigen Stopp aller Bauvorbereitungen. Einen Schritt, den man so nur von Initiativen oder Anwohnern gegen politische Entscheidungen kennt. In diesem Fall liegt alles anders.
Othmarschen: Streit um Baustelle – Bäume fallen, CDU klagt
Obwohl die CDU zur politischen Mehrheit gehört, die sich für eine Verschiebung der Baumaßnahme ausspricht, wird die Baumaßnahme vom Bezirksamt umgesetzt. Und so klagen die Christdemokraten nun gegen die Bezirksamtsleitung in Altona.
Die Fachanwälte für Verwaltungsrecht von Oberthür und Partner kritisieren in ihrem elfseitigen Schreiben an das Verwaltungsgericht, dass die Bezirksamtsleitung mit der Baumfällung ihre Kompetenz überschreite. Bis zur endgültigen Klärung dürften keine Veränderungen vorgenommen werden. Zudem halten die beauftragten Juristen den Vorgang, sich über einen Mehrheitsbeschluss in der Bezirksversammlung hinwegzusetzen, für rechtswidrig. Die Argumentation des Amtes sei viel zu dünn.
Hamburg-Othmarschen: Amt beanstandet Entscheidung der Politik zu Reventlowstraße
In der politischen Auseinandersetzung um einen von Anwohnern, Kaufleuten der Waitzstraße sowie einer politischen Mehrheit geforderten Baustopp geht es am Donnerstag, 14. März, weiter. Dann befasst sich der Hauptausschuss im Rathaus von 18 Uhr an erneut mit dem Thema.
Zum einen gibt es einen Antrag der FDP, die Debatte zu versachlichen und einen runden Tisch mit Vertretern aller Interessengruppen einzuberufen. Zum anderen steht die Beanstandung durch das Bezirksamt Altona auf der Tagesordnung.
Baustellen-Streit: Senat muss nun Entscheidung in dem Fall treffen
Wie angekündigt, hat deren Leiterin Stefanie von Berg (Grüne) den politischen Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung beanstandet und auch formal begründet. Auf umfassenden 184 Seiten erläutert das Amt, warum man den beschlossenen Baustopp nicht umsetze, sondern vielmehr die Arbeiten weiter vorantreibe.
„Nach Auffassung der Bezirksamtsleitung verstößt die Entscheidung der Bezirksversammlung gegen das Haushaltsrecht und die Entscheidungen des Senats“, heißt es dazu erneut von Pressesprecher Mike Schlink auf Anfrage. Tatsächlich finden sich in den 184 Seiten kaum neue Argumente.
Es wird unter anderem die sehr lange Entstehungsgeschichte für die Baumaßnahme zum Teilabschnitt der Veloroute erläutert. Quintessenz: Der Beschluss vom 29. Februar 2024 fordere das Bezirksamt zu einer Handlung auf, die gegen geltendes Recht verstoßen würde. „Es liegt ein Verstoß gegen Recht und Gesetz und gegen sonstige Entscheidungen des Senats vor.“
Hamburg-Othmarschen: Wird Reventlowstraße Fall für Bezirksaufsichtsbehörde?
Die Bezirkspolitiker haben nun die Möglichkeit, ihren Beschluss zu ändern oder aufzuheben. Das ist eher unwahrscheinlich angesichts der in den vergangenen Wochen geführten Debatte um die Baustelle. Somit wird die Sache ein Fall für die Bezirksaufsichtsbehörde. „Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird in dieser Angelegenheit dann eine abschließende Entscheidung treffen“, so Pressesprecher Mike Schlink.
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Gibt der Senat dem Bezirksamt in seiner juristischen Einschätzung recht, wird von April an das Teilstück ab Höhe der Jungmannstraße bis zum Klein Flottbeker Weg für 4,5 Millionen Euro umgebaut. Während des Umbaus ist die Reventlowstraße zwischen Walderseestraße und Klein Flottbeker Weg im Wesentlichen eine Einbahnstraße in Richtung Süden. Komplettsperrungen sind an voraussichtlich drei Wochenenden nötig, über die das Bezirksamt Altona dann vorher informiere.