Hamburg. In Altona wird es auch künftig keinen Bezirklichen Kontrolldienst (BKD) geben. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion scheiterte am Donnerstagabend in der Bezirksversammlung.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katarina Blume hatte die Forderung nach der Wiedereinführung des im Jahr 2012 abgeschafften Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) mit der zunehmenden Vermüllung der Parkanlagen und massiven Verstößen gegen die Lärmverordnung begründet. Im Antrag ist unter anderem die Rede von „Verstößen gegen das Hundegesetz, Lärmbelästigung, Müll, Vandalismus, ungenehmigte Veranstaltungen und offenem Konsum illegaler Drogen“.
Weiterhin kein Kontrolldienst für Altonas Parks
Blume sagte dazu: „Unter Anwohnern und Erholungssuchenden herrscht Frustration über die Zustände in den Altonaer Grünanlagen. Besonders der zerstörerische Umgang mit der Natur erbost viele Menschen.“ Doch die polizeilichen Kapazitäten seien überlastet. Für die notwendige „Bestreifung“ der Parkanlagen oder nächtliche Einsatzfahrten seien weder personelle noch technische Ressourcen vorhanden. Verstöße gegen die Verordnung könnten entsprechend nur nachrangig verfolgt werden.
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SPD-Fraktionschef Thomas Adrian begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass schon der BOD nicht die Erfolge gebracht habe, die sich der Senat davon versprochen hatte. Entsprechend mache die Wiedereinführung unter anderem Namen „keinen Sinn“. Im Übrigen sei die Polizei vor Ort in den vergangenen Jahren gestärkt worden, zumal zahlreiche Aufgaben bereits umverteilt seien.
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