Lockdown in Hamburg

Großer Streit in Altona: Politik uneins über Onlinedebatten

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Peter Wenig
Wohin steuert die Bezirkspolitik in Altona während des Corona-Lockdowns in Hamburg? Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne).

Wohin steuert die Bezirkspolitik in Altona während des Corona-Lockdowns in Hamburg? Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne).

Foto: Roland Magunia / HA

Vorbildfunktion gegen Datenschutz: SPD und FDP wollen nur noch digital tagen. CDU und Grüne sind dagegen. Und die Bürger?

Hamburg. Die Pflicht zum Homeoffice gehört für Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu den wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Doch was ist mit den Sitzungen der Bezirksversammlungen und ihren Ausschüssen? Ist es sinnvoll, dass nur noch digital getagt wird? Im Bezirk Altona sorgt diese Frage gerade für Streit. SPD und FDP plädieren dafür, dass alle Sitzungen nur noch online stattfinden.

„Gerade jetzt, in Zeiten der Not und Gefahr, müssen Politikerinnen und Politiker ihrer besonderen Vorbildfunktion gerecht werden“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Adrian. „Oder erwarten wir von Kindern und Jugendlichen im 21. Jahrhundert mehr als von unserer Bezirksverwaltung und der Bezirkspolitik?“, fragt sein Fraktionskollege Gregor Werner mit Blick auf die Schulen.

CDU und Grüne für Sitzungen in Präsenz

Doch im Hauptausschuss fand der Antrag am Donnerstag keine Mehrheit. Grüne und CDU setzten durch, dass es bei dem jetzt schon praktizierten Kurs bleibt: Hauptausschuss, Planungsausschuss und Bauausschuss tagen weiter in Präsenz, die anderen Ausschüsse vor allem in Video- oder Telefonkonferenzen. „Ich bin immer noch fassungslos“, ärgert sich FDP-Fraktionschefin Katarina Blume. Angesichts der Infektionszahlen müsse der Schutz der Gesundheit der Mitglieder der Bezirksversammlung und der Verwaltung Vorrang haben. Die Linke sieht das völlig anders. Die Fraktion plädiert konsequent für präsente Sitzungen.

Entsprechend kniffelig gestaltet sich die Aufgabe von Stefanie Wolpert (Grüne) als Vorsitzende der Bezirksversammlung. Zumal es aus ihrer Sicht auch technische Herausforderungen gibt, besonders im Bau- und im Planungsausschuss: „Da geht es in Präsentationen von Plänen um feine Details. Dafür sind viele Bildschirme im Homeoffice zu klein.“ Zudem seien Online-Formate aufwendig und teuer. Und es gehe immer um den Datenschutz.

Datenschutz und rechtliche Folgen im Fokus

Deshalb hält sie den Weg der Bezirksversammlung Mitte – dort wird konsequent die Online-Technologie Skype for Business genutzt – auch für schwierig. Sie bezweifelt, ob dieser Weg datenschutzkonform ist. Und alles werde noch komplizierter, wenn ein digitales Format öffentlich im Internet ausgestrahlt werden soll. Ganz zu schweigen von möglichen rechtlichen Folgen: „Was passiert, wenn gegen die Entscheidung eines Bauausschusses geklagt wird, weil die Form der Sitzung juristisch angreifbar ist?“

Doch es gibt eben auch die andere Seite der Medaille, von der Katarina Blume berichtet: Manche Mitglieder der Bezirksversammlung meiden Präsenzveranstaltungen, da sie wegen einer Krankheit oder wegen ihres Alters zur Hochrisikogruppe gehören.

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Reaktion von SPD und FDP noch unklar

Für Bezirksamtschefin Stefanie von Berg, die digitale Formate bevorzugen würde, ist die Lage besonders vertrackt: „Wir haben zwei Positionen. Es gibt das Recht der Bezirksversammlung auf Selbstorganisation. Das werde ich verteidigen. Aber es geht auch um den Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen.“

Spannend wird nun, wie sich SPD und FDP verhalten. In den Fraktionen gibt es Stimmen, die dafür plädieren, Präsenzsitzungen zu blockieren.

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