Hamburg

Behörde kündigt Aufhebung der autofreien Zone in Ottensen an

Anfang September 2019 startete das Projekt "Ottensen macht Platz" mit einem Straßenfest. Seitdem waren Teile der Ottenser Hauptstraße, der Bahrenfelder Straße, der großen Rainstraße sowie der Erzberger Straße weitgehend autofrei.

Anfang September 2019 startete das Projekt "Ottensen macht Platz" mit einem Straßenfest. Seitdem waren Teile der Ottenser Hauptstraße, der Bahrenfelder Straße, der großen Rainstraße sowie der Erzberger Straße weitgehend autofrei.

Foto: Roland Magunia

Das Verwaltungsgericht gab Eilanträgen zweier Kläger statt. Doch es gibt noch Hoffnung für das Projekt "Ottensen macht Platz".

Hamburg. Der Verkehrsversuch "Ottensen macht Platz" wird vorzeitig abgebrochen. Als Reaktion auf eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht wird das Bezirksamt Altona die versuchsweise eingerichtete Beschilderung für eine Fußgängerzone zeitnah aufheben. In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Über den genauen Zeitpunkt der Aufhebung wird das Bezirksamt Altona öffentlich alle Bürgerinnen und Bürger informieren. Bis zur offiziellen Aufhebung gilt die jetzige Beschilderung weiter."

Am Dienstagmorgen hatte das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilanträgen zweier Kläger gegen das Projekt einer autofreien Zone stattgegeben. In der Begründung heißt es: "Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die probeweise Einrichtung der Fußgängerzone mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil es für die hiermit verbundenen Eingriffe in die Rechte der Anlieger keine tragfähige gesetzliche Grundlage gibt. Nach der Straßenverkehrsverordnung können Verkehrsbeschränkungen zu Erprobungs- und Forschungszwecken bisher nur bei Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage für Personen oder Sachgüter angeordnet werden. Eine solche Gefahrenlage liegt im Projektgebiet aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht vermag auch nicht zu erkennen, dass ein vorzeitiges Ende der voraussichtlich rechtswidrigen Erprobungsmaßnahme unerträgliche Erschwernisse zur Folge hätte oder eine Evaluation des bisherigen Projekts unmöglich machen würde."

Autofreie Zone sollte bis Ende Februar bleiben

Der Verkehrsversuch sollte eigentlich noch bis Ende Februar laufen. Seit September 2019 ist der Bezirk rund um den Spritzenplatz autofrei. Nur Anwohner, die einen Stellplatz haben, dürfen noch in die Zone fahren. Erlaubt ist die Zufahrt auch für Taxen, für Menschen mit einer Behinderung sowie zeitlich eingeschränkt für den Lieferverkehr. Der Verkehrsversuch hatte von Beginn an für scharfe Diskussionen gesorgt. Besonders der Inhaber eine Reinigung sowie die Betreiber eines Copy-Shops klagten über massive Umsatzeinbußen.

Mithat Capar, Vorsitzender des SPD-Distrikts Ottensen, sieht sich in seiner kritischen Einstellung bestätigt: "Es gab keine vernünftige Öffentlichkeitsbeteiligung seitens des Bezirks. Die Befürworter haben das Projekt über das Knie gebrochen und Anwohner wie Gewerbetreibende vor vollendete Tatsachen gestellt."

Allerdings wird sich die Rechtslage voraussichtlich ändern. Der Bundesrat will am 14. Februar eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschließen und damit den Weg frei machen für Verkehrsversuche, ohne dass dafür eine Gefahrenlage vorliegen muss, wie es noch der Fall ist.

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Anfang Februar sollen Ergebnisse einer Studie präsentiert werden

Dann könnte der Zeitplan sogar wieder aufgehen. Denn am 20. Februar will die Bezirksversammlung Altona in einer Sondersitzung entscheiden, ob das Gebiet auf Dauer autofrei werden soll.

Auch dies wurde von Gegnern kritisiert, da der Versuch erst Ende Februar ausläuft. Die Befürworter, allen voran Grüne und CDU, hielten den Termin für richtig, da bereits am 5. Februar die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie vorgestellt werden sollen. Die Studie wird von Experten der TU Hamburg verfasst. Laut Pressemitteilung des Bezirksamtes würden die Zwischenergebnisse der Befragungen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Ottensen mit der derzeitigen Verkehrsberuhigung sehr zufrieden ist.