Linksextremes Material?

Behörde schreitet nach Hinweis der AfD erneut an Schule ein

Die Max-Brauer-Schule in Altona.

Die Max-Brauer-Schule in Altona.

Foto: Andreas Laible

Hamburger Schulaufsicht hat die Leitung der Max-Brauer-Schule aufgefordert, Plakate, Flyer und einen Demo-Aufruf zu entfernen.

Hamburg. Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen „Antifa Altona Ost“ und anderer Gruppen eingeschritten.

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes „Material“ zu entfernen, „das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre“. Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt.

Zudem hat die Schulleitung auch sämtliche Plakate und Aushänge zur „Fridays for Future"-Demo am 20. September entfernt und das Kollegium über die Einhaltung der Schulpflicht belehrt. Zuvor sei laut AfD an der Schule für die Teilnahme am „Großen Klimastreik“ geworben worden.

Max-Brauer-Schule wehrt sich gegen Vorwürfe

„Politische Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen darf es an Schulen nicht geben", sagte der AfD-Schulexperte Alexander Wolf. "Die Vorkommnisse an der Max-Brauer-Schule wiegen nach dem Fall ‚Ida Ehre‘ besonders schwer und machen fassungslos."

Wolf erhebt schwere Vorwürfe gegen die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und kritisiert, dass die Schulbehörde offensichtlich das Neutralitätsgebot allein mit Belehrungen nicht durchsetzen könne. "Im Falle von rechtsextremistischer Werbung an Schulen hätte die Schulbehörde zu Recht längst disziplinarische Schritte eingeleitet."

Die Leitung der Max-Brauer-Schule wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Zum wiederholten Male versucht die AfD das parlamentarische Mittel einer schriftlichen Kleinen Anfrage zu nutzen, um eine Schule und die dazugehörige Schulgemeinschaft öffentlich an den Pranger zu stellen", heißt es in einer Stellungnahme vom Donnerstag.

In der Anfrage behaupte die AfD, es gäbe "verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten an der Max-Brauer-Schule". "Wir weisen die von der AfD aufgeworfene Deutung einer Veranstaltung zur politischen Bildung (..) als 'linksextremistische Werbeveranstaltung' entschieden zurück", teilte die Schulleitung mit.

Schulleitung in Stellungnahme: "Wir sind empört"

"Ähnlich wie die Ida-Ehre-Schule es im März 2019 benannt hat, fördern wir das gesellschaftliche Engagement von Schülerinnen und Schülern, die sich politisch äußern, betätigen und positionieren – auch und gerade in Gruppen, die sich für Humanität, die Einhaltung der Würde der Menschen und den sorgsamen Umgang mit der natürlichen Umwelt einsetzen, die Jugendlichen ein demokratisches und antifaschistisches Engagement ermöglichen", heißt es weiter.

"Wir verwahren uns deshalb auf das Schärfste gegen Unterstellungen, Lehrerinnen und Lehrern der Max Brauer Schule würden linksextremistische Werbung betreiben oder sogar linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen befördern sowie in unzulässiger Weise gegen die AfD agieren", schreibt die Schulleitung in ihrer Stellungnahme.

Behörde geht bereits zum zweiten Mal gegen eine Schule vor

Die Max-Brauer-Schule sei eine Schule, in der Entscheidungen stets diskursiv und im Bemühen um eine Einbeziehung verschiedener Perspektiven getroffen würden. "Wir sind empört darüber, dass über das 'Meldeportal' der AfD weitere Einschüchterungsschritte gegenüber Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schüler erfolgen und politische Bildung und gesellschaftskritisches Engagement versucht wird zu behindern."

Die Max-Brauer-Schule hatte sich im November als erste Hamburger Schule gegen den sogenannten "Lehrerpranger", das Meldeportal der AfD, positioniert. Weitere Schulen, unter anderen die Stadtteilschulen Rissen und Blankenese, waren dem Beispiel gefolgt.

Im März hatte die Schulaufsicht Aufkleber der vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften und beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ und Graffiti im Oberstufenhaus der Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Hoheluft-Ost entfernen lassen. Anlass des Vorgehens der Behörde war auch hier eine Kleine Anfrage der AfD gewesen. Der Fall hatte überregional für Aufsehen gesorgt.