Integration

Initiative wirft dem Hamburger Senat Vertragsbruch vor

Flüchtlinge auf dem Bahnhof in Harburg (Archivbild)

Flüchtlinge auf dem Bahnhof in Harburg (Archivbild)

Foto: picture alliance

Rissener Bürgerinitiative kritisiert mangelnde Umsetzung der Bürgerverträge und drängt auf Kontrolle.

Hamburg.  Die Bürgerverträge sollten Frieden bringen. Doch die Töne, die am Mittwochabend in der Johanneskirche in Rissen angeschlagen wurden, klangen alles andere als friedlich. Knapp acht Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung zwischen dem Hamburger Senat und der Volksinitiative „Hamburg für gute Inte­gration“ wirft die Initiative dem Partner bereits Vertragsbruch vor.

Während einer Diskussionsveranstaltung, zu der die örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok (SPD) und Karin Prien (CDU) geladen hatten, kritisierte Michael Neumaier den Umgang mit dem getroffenen Kompromiss. Neumaier, der für die Initiative am Verhandlungstisch gesessen und am Rissener Bürgervertrag entscheidend mitgewirkt hatte, sagte: „Uns liegen gesicherte Informationen für mehrere Vertragsbrüche vor.“

Mehr Wohnungen in Rissen für Flüchtlinge vorgesehen

So wurde unter anderem schriftlich vereinbart, dass das geplante neue Quartier am Rissener Krankenhaus im Drittelmix entsteht. Sprich: Ein Drittel der neuen Wohnungen sollen Sozialwohnungen für Flüchtlinge werden, der Rest wären frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. So lautete zumindest die Vereinbarung im Juli. Nun, knapp zwei Monate später, heißt es vom Senat, dass die Hälfte der geplanten neuen Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stehen sollen. Das kam durch eine Anfrage der Blankeneser Bürgerschaftsabgeordneten Karin Prien heraus und bei der Initiative gar nicht gut an.

Die Rissener Bürgerinitiative, der Neumaier angehört, trieb den Zusammenschluss mit anderen Initiativen zu einem Hamburger Dachverband voran. Zusammen wurden erfolgreich Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt und damit Druck auf den Senat ausgeübt. Mit dem schwer errungenen Kompromiss, der in Form eines Bürgervertrags zur Flüchtlingsunterbringung festgehalten wurde, konnte der Volksentscheid abgewendet werden.

Initiative drängt auf Kontrollgremium

In Rissen sollte ursprünglich eine Unterkunft für bis zu 4000 Flüchtlinge entstehen. Nun werden in einem ersten Bauabschnitt 147 Wohnungen durch die Saga GWG realisiert, in einem späteren Bauabschnitt seien laut Prien weitere 430 Wohnungen geplant. Die Wohnungen, die für Flüchtlinge vorgesehen sind, würden laut Senat mit bis zu vier Bewohnern belegt. Bei 50 Prozent Sozialwohnungen würde das auch die vereinbarte maximale Zahl von höchstens bis zu 300 Flüchtlingen an diesem Standort übersteigen.

Michael Neumaier drängte angesichts dessen auf die schnelle Installation eines Stadtteilbeirats, der die Umsetzung der Verträge überwachen soll. Das Gremium wurde ebenfalls vereinbart. Bislang scheitert die Einsetzung des Beirats in Rissen aber nicht am Senat, sondern vielmehr an den Rissenern selbst, die sich um die Besetzung und die Funktion ihres Stadtteilbeirats noch streiten.