Pressefreiheit

Ver.di empört über verdeckten Polizeieinsatz in Roter Flora

Die LKA-Beamte, die in der autonomen Szene ermittelte, soll in der Redaktion des Freien-Senderkombinates (FSK) spioniert haben. Die Gewerkschaft sieht darin einen skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit.

Hamburg. Nach Berichten über eine verdeckte Ermittlerin im besetzten Kulturzentrum hat die Deutsche Journalistenunion (dju) der Gewerkschaft Ver.di harsche Kritik am Landeskriminalamt geübt. Die Ermittlerin hatte nach Medienrecherchen und den Aussagen der Rotfloristen ab 2003 in der Redaktion des Freien-Senderkombinates (FSK) spioniert, dass von Vertretern der linken Szene mitbetrieben wird. Dieser Teil der verdeckten Ermittlungen stellt laut dju einen „schweren Eingriff“ in die Rundfunkfreiheit dar.

Jeder polizeiliche Eingriff in die Pressefreiheit sei ein Skandal, sagte der Ver.di-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann. Die bislang vorliegenden Informationen legen laut Dieckmann nahe, „dass man von Seiten des LKA den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Rundfunkfreiheit erst gar nicht zur Kenntnis genommen“ habe. „Die Rundfunkfreiheit wurde zur Tarnung für verdeckte Ermittlungen missbraucht", sagt Dieckmann.

Innenbehörde und Senat forderte Dieckmann zu einer zügigen und umfassenden Aufklärung auf: „Der Senat muss erklären, wie er den Schutz eines staatsvertraglich zugelassenen Senders gewährleisten will. Die Gewerkschaft prüfe zur Zeit rechtliche Mittel gegen das Vorgehen des Landeskriminalamtes. Die Polizei wollte auf Anfrage des Abendblattes erneut keine Stellung nehmen, zu verdeckten Ermittlungen äußern sich Vertreter des Präsidiums prinzipiell nicht.