Altona

Bürgerentscheid über Bürgerentscheid ist erfolgreich

| Lesedauer: 2 Minuten
Hanna-Lotte Mikuteit

Eine Mehrheit votiert in der entscheidenden Stichfrage für die Vorlage des Bürgerbegehrens „Bürgerwille verbindlich machen“. Jetzt ist der Senat am Zug.

Hamburg. Die Altonaer haben entschieden: Bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid „Bürgerwille verbindlich machen“ haben sich die Initiatoren vom Netzwerk “Altonaer Manifest“ durchgesetzt. Bei der entscheidenen Stichfrage votierten 55,66 Prozent (19.464 Stimmen) für die Vorlage des Bürgerbegehrens. 44,34 Prozent (15.504) entfielen auf die Alternativfrage der Bezirksversammlung Altona, die unter der Überschrift „Bürgerwillen durchsetzen - durch starke Bezirke“ unter anderem erweiterte Haushaltsrechte und stärke städtebauliche Planunghohheit fordert.

Insgesamt beteiligten sich 35.914 Männer und Frauen an dem Bürgerentscheid, davon 35.579 per Briefwahl. Es gab 197.971 Wahlberechtigte. Die einfache Mehrheit war entscheidend, eine Mindesbeteiligung war nicht notwendig. Die komplizierten Wahlmöglichkeiten hatten offenbar viele Bürger verunsichert. Allein bei der Stichfrage waren 946 Stimmen ungültig.

Jetzt wird das Bezirksamt Altona als nächsten Schritt dem Senat empfehlen, die notwendigen Gesetze zu beschließen. Für die Forderung nach verbindlichen Bürgerentscheiden, müssen das Bezirksverwaltungsgesetz und die Landesverfassung geändert werden.

„Wir sind erleichtert, dass unser Bürgerbegehren angenommen wurde, auch wenn die Ergebnisse von beiden Vorlagen nahe beieinander liegen“, sagte Johannes Kohl vom Altonaer Manifest am Montag. „Jetzt hätte der Senat die Möglichkeit zu handeln.“ Die Abstimmung in Altona sieht er auch als Signal für den geplanten Volksentscheid der Initiative „Mehr Demokratie“ mit dem Ziel, die sieben Bezirke in Hamburg mit weitgehenden Rechten einer Kommune auszustatten. Aber, so die Befürchtung Kohls, „der Senat wird das tun, was er immer tut: den Bürgerwillen ignorieren.“

Auch der Vorsitzende der Altonaer FDP-Fraktion Lorenz Fleming forderte den Senat in einer ersten Stellungnahme auf, mehr Geld für die Bezirke zur Verfügung zu stellen. „Mit einer für die komplexe Fragestellung ordentlichen Beteiligung haben die Altonaer den Senat aufgefordert, die Kompetenzen des Bezirksamts deutlich zu verstärken“, sagte Fleming. Der Scholz-Senat, der immer wieder über die regionalen Kompetenzen redet, tue aber etwas völlig anders. „Kurz vor der Bürgerschaftswahl sollte er das Altonaer Votum als Warnung verstehen und handeln.“

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Altona