Bezirksamt Altona hat die ersten elf Wohncontainer genehmigt. Diese gilt bis zum Ablauf Ende April. Die Container bieten Platz für bis zu 41 Menschen. 38 Afrikaner haben Antrag auf Duldung gestellt.
St. Pauli. Viel zusammenzupacken haben sie nicht. Voraussichtlich in wenigen Tagen werden die ersten Flüchtlinge ihr Nachtasyl in der St. Pauli Kirche verlassen. Das Bezirksamt Altona hat zwei Anträge von Kirchengemeinden genehmigt, die Wohncontainer für die gut 70 Afrikaner der Lampedusa-Gruppe aufstellen wollen. Auf dem Gelände der St. Pauli Kirche am Pinnasberg sollen danach acht Container zur Verfügung stehen, an der Martin-Luther-Kirche in Iserbrook weitere drei. Insgesamt bieten sie Platz für bis zu 41 Menschen. Die Genehmigungen gelten bis zum Ablauf des Winternot-Programms Ende April. Der Antrag der Christianskirche in Ottensen ist noch in der Prüfung. Es sei davon auszugehen, dass auch die Baugenehmigung für die insgesamt 18 Container zeitnah erteilt werde, sagte eine Bezirkssprecherin.
Derzeit übernachten die Flüchtlinge auf dem Steinboden der Kiezkirche, in Schlafsäcken und auf Isomatten. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 300 Wanderarbeitern, die in den Wirren des Bürgerkriegs in Libyen zunächst nach Italien und dann nach Deutschland gelangt waren. Um ihren Aufenthaltsstatus gibt es seit Monaten Streit. Angesichts des nahenden Winters hatte die St.-Pauli-Gemeinde schon vor Wochen erklärt, dass die Flüchtlinge nicht in der Kirche bleiben können, weil es zu kalt wird.
Vertreter der Kirche reagierten mit Erleichterung auf die Genehmigungen für die Wohncontainer. „Sie werden baldmöglichst aufgestellt“, sagte die Sprecherin von Bischöfin Kirsten Fehrs, Susanne Gerbsch. Wegen verschiedener technischer Fragen sei allerdings nicht damit zu rechnen, dass vor übernächster Woche die ersten Gäste einziehen können. Erst am Dienstag hatte die Bischöfin in einem Brief an alle Gemeinden appelliert, Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Im konkreten Fall unterstütze die Kirche die Sozialbehörde bei der Unterbringung, so Gerbsch. Zu den Kosten wollte die Sprecherin noch keine Angaben machen. Mit der Sozialbehörde sei vereinbart, dass sie – wie auch im Winterprogramm – die Wohncontainer refinanziert. Die Betreuung übernimmt die Kirche, die das mit ehrenamtlichen Helfern und Spenden gewährleisten will.
Der Umzug aus dem provisorischen Massenlager in die Container, in denen jeweils zwei bis drei Männer zusammenwohnen, hat einen langen Vorlauf. Bereits vor Wochen hatte der Senat den Rechtsrahmen für die Winterunterkünfte abgesteckt. Die Antragsteller müssten sicherstellen, dass den zuständigen Behörden Name und Aufenthaltsstatus der Personen mitgeteilt werde, die dort untergebracht werden, hatte der Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Sachs (SPD), an die zuständige Altonaer Bezirksamtsleitern Liane Melzer (SPD) geschrieben. Aus Sicht des Bezirksamts spielt das für die Genehmigung allerdings keine Rolle. Man gehe davon aus, dass die melderechtlichen Auflagen eingehalten werden, hieß es.
Bislang hatten sich die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aus Angst vor einer Abschiebung geweigert, individuelle Bleiberechtsanträge wie von der Innenbehörde gefordert zu stellen, und ein Gruppenbleiberecht verlangt. Nach Vermittlungsgesprächen zwischen Senat und Kirche will nun ein Teil der Flüchtlinge vom Angebot Gebrauch machen, nach dem ihnen bis zur rechtlichen Klärung des Aufenthaltsstatus eine Duldung zugesichert wird. Nach Angaben der Ausländerbehörde hatten bis Mittwochabend 14 Afrikaner aus dem Kirchenumfeld humanitäres Bleiberecht beantragt und eine Duldung erhalten. Insgesamt liegen laut Behördensprecher Norbert Smekal 38 Anträge vor, davon seien 24 noch in der Prüfung. Während des Verfahrens behalten die Antragsteller ihre italienischen Ausweispapiere, sie können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen und erhalten eine städtische Unterbringung.
Die Kirchengemeinden wollen den Umzug in Wohncontainer so schnell wie möglich über die Bühne bringen. „Wir freuen uns, dass es losgeht“, sagte Markus Lemme, Pastor an der Martin-Luther-Kirche.
Anfang Oktober hatte die Iserbrooker Gemeinde auf Beschluss des Kirchengemeinderats einen Bauantrag gestellt. „Uns geht es um christliche Nächstenliebe“, sagte der Theologe. Zudem wolle man Solidarität mit der St. Pauli Kirche zeigen. Die Wohncontainer für bis zu neun Männer würden Ende nächster Woche auf dem Kirchengelände aufgestellt. „Aber wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen“, so Lemme. Sanitäranlagen und Küche stehen in einem ausgebauten Glockenturm zur Verfügung.
„Normalerweise wird der für die Jugendarbeit genutzt. Wir rücken näher zusammen.“ Zu den melderechtlichen Auflagen sagte er: „Wir gehen davon aus, dass Menschen einziehen, die sich behördlich gemeldet haben.“ Das solle auch überprüft werden.