Hamburg. Kritik der CDU: Start des Probebetriebs erst 2027, noch keine Förderanträge gestellt. Klagen gegen ersten Abschnitt.

Am Anfang jedes großen Verkehrsprojektes steht der Optimismus. Dann folgen die Mühen der Ebene. Das ist bei einem der größten Infrastrukturvorhaben der Stadt – dem Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 – nicht anders. Als der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) 2014 die neue Strecke von Bramfeld über die Innenstadt bis zu den Arenen und dem Volkspark öffentlich ankündigen ließ, hieß es, dass der Baubeginn 2020 erfolgen solle.

Später wurde das Datum für den ersten Spatenstich zum ersten Streckenabschnitt von Bramfeld bis zur City-Nord auf 2021 korrigiert. Seit Ende des vergangenen Jahres laufen immerhin erste bauvorbereitende Arbeiten, aber noch muss das Hamburgische Oberverwaltungsgericht über mehrere Klagen gegen den im September 2021 ergangenen Planfeststellungsbeschluss für den östlichen Abschnitt entscheiden. Dabei geht es neben dem Lärm auch um die CO2-Belastung während des Baus

Neue U5: Wesentliche Teile sollten Mitte der 20er-Jahre fertig sein

Scholz hatte anfangs davon gesprochen, dass wesentliche Teile der U 5 in der ersten Hälfte der 2020er-Jahre fertiggestellt werden sollten. Davon ist schon länger keine Rede mehr. Stattdessen soll immerhin der Probebetrieb für den ersten Streckenabschnitt 2027 beginnen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag 2015 war zudem noch die Rede davon, dass die U 5 von Ost und West parallel gebaut werden sollte, um Zeit zu sparen. Der Plan wurde mittlerweile aufgegeben.

„Olaf Scholz und Peter Tschen­tscher haben ihre Wahlversprechen zum Bau der U 5 bereits mehrfach gebrochen – die Gesamtstrecke muss jetzt endlich gebaut und in Betrieb genommen werden“, sagt der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagabgeordnete Christoph Ploß.

CDU-Chef Ploß: Bau und Start der U 5 werden verschleppt

Doch so schnell wird es nicht gehen. „Die Vorplanungen für den zweiten Streckenabschnitt bis zur Innenstadt sind so weit abgeschlossen, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen beginnen können“, sagt Dennis Krämer, Sprecher der Verkehrsbehörde. Einen Termin für den Planfeststellungsbeschluss des westlichen, dritten Abschnitts kann Krämer noch nicht nennen. „Teil des Planungsumfanges in 2022/23 ist auch die Festlegung der avisierten Baureihenfolge der U 5. In Abhängigkeit von dieser werden die Planungen der verschiedenen Bauabschnitte eingetaktet“, sagt Krämer.

„Ich erwarte, dass SPD und Grüne in Hamburg endlich ihre Hausaufgaben machen und die Anträge einreichen, um die Fördermittel aus Berlin abzurufen“, sagt Ploß. Die zum Bau der U 5 erforderlichen Bundesmittel seien vorhanden. Doch der Senat will abwarten. „Die Anträge für die Fördermittel sind gemäß Absprache mit dem Bund noch nicht gestellt. Der Grund hierfür ist, dass die Richtlinien für das Förderprogramm durch den Bund aktuell weiterhin überarbeitet werden“, sagt Krämer.

„Bau und Inbetriebnahme der dringend benötigten U 5 werden verschleppt“, sagt der CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker. Mit der Verschiebung des Probebetriebs auf 2027 hätten SPD und Grüne die Zusage gebrochen, bis 2025 wesentliche Teile der Strecke in Betrieb zu nehmen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die gesamte Strecke bis Ende der 2030er-Jahre fertiggestellt werden kann“, bleibt Behördensprecher Krämer optimistisch.