Justiz

Marc Tully – Was Hamburgs höchster Richter plant

Neuer Präsident des Oberlandesgerichts: Marc Tully trat 1998 in den höheren Justizdienst ein und saß von 2014 bis 2018 einem Strafsenat am Oberlandesgericht vor. 2018 wurde er Präsident des Landgerichts Hamburg. Der promovierte Jurist war von 2010 bis 2018 Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins und von 2013 bis 2018 Mitglied des Richterwahlausschusses.

Neuer Präsident des Oberlandesgerichts: Marc Tully trat 1998 in den höheren Justizdienst ein und saß von 2014 bis 2018 einem Strafsenat am Oberlandesgericht vor. 2018 wurde er Präsident des Landgerichts Hamburg. Der promovierte Jurist war von 2010 bis 2018 Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins und von 2013 bis 2018 Mitglied des Richterwahlausschusses.

Foto: Andreas Laible / FUNKE Foto Services

Mit 54 Jahren stieg er zum neuen Gerichtspräsidenten auf. Marc Tully über sein Amt und über Sparpakete zulasten der Justiz.

Hamburg. Sein zukünftiges Büro ist noch eine Baustelle, im wahrsten Sinne des Wortes. Noch keinerlei Möbel, eine Deckenlampe fehlt, auf dem Fußboden stehen Farbeimer. Und die Wände oberhalb der altehrwürdigen Holztäfelung sind weiß und kahl. Hier haben bis vor Kurzem noch die Portraits sämtlicher Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) gehangen, also aller Männer und Frauen, die das Amt bekleidet haben, bevor Marc Tully jetzt zu Hamburgs höchstem Richter ernannt wurde.

Für die Bilder seiner Vorgänger wird es jetzt einen anderen, ebenfalls würdigen Platz geben – aber nicht mehr im Reich des neuen Präsidenten. Man mag dies als den Willen zur Veränderung verstehen, den der 54-Jährige für sein Amt mitbringt. Er selber jedenfalls tritt nicht auf der Stelle. Allein in den vergangenen sechs Jahren ist der Top-Jurist dreimal befördert worden.

Seit 2014 stieg Tully vom Vorsitzenden einer Strafkammer am Landgericht zum Vorsitzenden eines Strafsenats auf, dann zum Präsidenten des Landgerichts. Und jetzt also hat der Hamburger jenen Posten erklommen, der wohl der mächtigste und verantwortungsvollste in der Hamburger Justiz ist, mal abgesehen vom Justizsenator. Den Reiz seiner neuen Aufgabe definiert Tully in der „Möglichkeit, nach innen zu gestalten und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die für unsere Kernaufgabe, nämlich eine zügige und richtige Rechtsgewährung, notwendig sind. Und dabei nach außen in der rechtspolitischen Diskussion gelegentlich Akzente setzen zu können.“

Tully sorgt sich um finanzielle Folgen der Pandemie

Nach seiner Wahl hatte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) neben Tullys fachlichen Fähigkeiten seine „herausragende Persönlichkeit“ gelobt. Der Jurist habe unter anderem „intensive Erfahrungen in der Leitung eines großen Gerichts gesammelt“ und „wirke integrierend“. Fragt man Tully selber nach den Stärken, die ihn für seine neue Aufgabe befähigen, nennt er unter anderem „eine gewisse Kommunikationsfähigkeit“ und die „Erkenntnis, dass Veränderung nur in einem breit angelegten Konsens zu erlangen ist“. Den nächsten möglichen Karriere­schritt, nämlich das Amt des Justizsenators, strebe er allerdings „ganz sicher nicht an“, macht Tully deutlich. Er schätze „die Freiheiten, die man als Gerichts­präsident hat. Und die Garantie, dass man nicht aus dem Amt gewählt werden kann, ist auch beruhigend.“

Lesen Sie auch:

Die Kehrseite: Der Gerichtspräsident Tully muss mit der Senatorin Gallina über die finanziellen Ressourcen verhandeln, die dann letztlich die Bürgerschaft beschließt. „Ich wünsche mir eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justiz – und befürchte das Gegenteil“, sagt Tully ohne Umschweife und denkt dabei an die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

„Als die Stadt vor 15 Jahren schon einmal mit der Rasenmähermethode gespart hat, ist die Justiz davon nicht ausgenommen worden. Die Stellenmehrungen der letzten Jahre haben die Einschnitte von damals beseitigt“, sagt Tully. Sparen könne man in der Justiz nur beim Personal. „Wenn wir beim Personal einsparen müssen, ohne die Aufgabe zu verkleinern, wird entweder das Produkt schlechter oder es dauert länger. Diesen Automatismus muss der Haushaltsgesetzgeber verstehen und bereit sein, politisch zu vertreten“, sagt Tully. Das nennt man wohl eine deutliche Ansage.

Die Justiz sei ein bisschen so wie ein Krankenhaus

Die Justiz sei ein bisschen so wie ein Krankenhaus. „Man kann eine ganze Zeit lang Ärzte einsparen, ohne dass es die Patienten sofort merken. Es tritt aber ein schleichender Erosionsprozess hinsichtlich der Qualität ein. So würde es in der Justiz letztlich auch sein“, sagt der OLG-Präsident. Es werde „keinen kreischenden Stillstand“ geben, und man könne versuchen, einzelne Aufgaben zu priorisieren. „Die Gesellschaft hält es möglicherweise länger aus, wenn Eintragungen in den Handelsregistern oder im Grundbuch länger dauern, als wenn Haftentlassungen wegen Verfahrensverzögerungen in bedeutenden Strafprozessen drohen.“

Und Tully schickt gleich noch eine Warnung hinterher: „Man sollte es nur nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, dass wir in vielen Bereichen der ordentlichen Justiz durch die Personalaufstockungen erst jetzt wieder ordentlich funktionierende Strukturen geschaffen haben.“ Gefahr droht auch von einer anderen Seite. „Wir dürfen auch nicht ausblenden, dass der Justiz unentwegt neue Aufgaben zufallen, die der Bundesgesetzgeber vorgibt oder das Bundesverfassungsgericht“, sagt Tully. Ein Beispiel sei, dass Fixierungen psychisch Kranker regelhaft nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen und nicht mehr allein Entscheidung eines Arztes sind. „Das hat in Hamburg einen Mehrbedarf von mehr als zehn Richterstellen bedeutet. Wenn man das will, muss man das bezahlen.“

Übrigens hat der OLG-Präsident nicht nur die Personallage im Blick, sondern auch den Zustand der Arbeitsplätze. „Es gibt im Oberlandesgericht Zimmer von Kollegen, in denen seit 30 Jahren dieselben Vorhänge hängen. Die bewegen sich auch ohne Windhauch. Da möchte ich den Kampfmittelräumdienst reinschicken“, sagt Tully mit einem Augenzwinkern.

Immer häufiger müssen Sachverständige mitwirken

Ähnlich wie seine Amtsvorgängerin Erika Andreß, die im Oktober in Pension ging, meint der Top-Jurist, dass eine Vielzahl der Gerichtsverfahren „sehr lange dauert. Dies ist allerdings bei vielen Verfahren der Komplexität des Streitgegenstandes geschuldet.“ So gebe es etwa große Verfahren zu Baustellen, die sehr viel Zeit in Anspruch nähmen.

Zudem führe die höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, dass in Verfahren immer häufiger Sachverständige hinzugezogen werden müssten, etwa in immer mehr Strafprozessen, in denen die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten beurteilt werden müsse. Auch beispielsweise im Arzthaftungsrecht seien heute teilweise für ein Verfahren mehrere Gutachten erforderlich, „weil wir zur Steigerung der Einzelfallgerechtigkeit die Fälle immer genauer untersuchen wollen“, so Tully. „Das ist für jeden Einzelfall auch richtig. Die Verfahren gehen dann nur nicht schneller vom Tisch.“

Anstand und Respekt sind wichtige Einstellungskriterien

Die häufig sehr lange Verfahrensdauer sei auch dann ein Problem, betont der OLG-Präsident, „wenn die Justiz um Mittel wirbt“. Wenn die Anzahl der neu eingehenden Verfahren zurückgehe, es gleichzeitig aber immer mehr unerledigte Verfahren gebe, sei das nicht einfach zu vermitteln. Die sich steigernde Komplexität der Verfahren finde ihr Pendant auch in gesamtgesellschaftlichen Aspekten, die immer vielschichtiger würden. „Wir erleben das auch in der Diskussion der Akzeptanz der Pandemie-Maßnahmen“, erklärte Tully. „Wir leben in keiner trivialen Welt, in der schnell zu merken ist, was richtig und was falsch ist. Dass wir Zweifel erkennen, auf Sicht fahren und uns nur schrittweise in eine Richtung bewegen können, bildet sich auch in den Streitigkeiten der ordentlichen Justiz ab.“

Zu der in Hamburg üblichen Praxis, bei Neueinstellungen von Richtern grundsätzlich Prädikats-Examina zu fordern, sagte Tully, die Noten der Bewerber spielten nur insoweit eine Rolle, als sie „ein Bild der rechtlichen Primärfähigkeiten zeigen“. Wichtig seien auch „Tugenden wie Anstand, Respekt und Freude am öffentlichen Diskurs“. Im Idealfall hätten die jungen Bewerber darüber hinaus neben Fleiß und Disziplin „die Fähigkeit, mit Menschen mit ganz unterschiedlicher Sozialisation kommunizieren zu können. Wir wollen eine heterogene Richterschaft. Es sei nicht unbedingt von Vorteil, „wenn alle immer nur mit Klavierunterricht und im Einkind-Haushalt groß werden“.

Gute Arbeit setzt voraus, dass Menschen mit Freude bei der Arbeit dabei sind

Im Hinblick auf die Tatsache, dass in Hamburg relativ wenige Top-Positionen der gehobenen Besoldungsgruppe R3 von Frauen besetzt sind, sagte Tully, die Justiz solle „ein Abbild der Gesellschaft sein. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass in herausgehobenen Richterämtern Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung möglichst paritätisch vertreten sind“. Es sei die Aufgabe der Justiz, auch der Nachfrage nach Teilzeitmodellen gerecht zu werden. Auch dass der Vorsitz eines Senats am Oberlandesgericht von einem Richter in Teilzeit geführt werde, sei „vorstellbar. Das hatten wir sogar.“

Dass er in seiner bisherigen Position als Präsident des Landgerichts seinen Führungsstil im Sinne eines „Chief-Wellness-Officers“ beschrieben habe, sei ihm häufig vorgehalten worden, erzählt der Jurist. „Das klingt, als würde ich den ganzen Tag mit Häppchen und Schokolade rumlaufen. Aber im Kern bleibt etwas dran. Gute Arbeit setzt voraus, dass Menschen mit Freude bei der Arbeit dabei sind. Das stellt sich nur dann ein, wenn man offen mit den Kollegen redet, Entscheidungsprozesse transparent macht und die Leute davon überzeugt, dass man versucht, an der Sache orientiert Entscheidungen zu treffen.“

Kurze Prozesse sind nicht gewollt

Bei der Frage, Verfahren zu verschlanken oder womöglich ganz darauf zu verzichten, betont Tully, dass in „keinem Bereich der ordentlichen Justiz ein kurzer Prozess gewollt“ werde. Allerdings stehe er dazu, was er früher bereits gesagt habe, erklärt der OLG-Präsident: nämlich dass er sich vorstellen könne, „dass die Gesellschaft darüber nachdenken muss, ob man etwa Schwarzfahren oder den Gebrauch von Haschisch zum Eigenkonsum wirklich bestrafen muss“. Eine Entkriminalisierung etwa im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes würde natürlich zu einem Rückgang von Strafverfahren führen. „Das zu entscheiden, ist aber Aufgabe des Bundesgesetzgebers“, sagt Tully.

Mit der Justizsenatorin habe es bislang „ein paar Gespräche“ gegeben. „Die waren menschlich sehr freundlich. Ich erlebe Frau Gallina als eine für die Belange der Justiz sehr interessierte Gesprächspartnerin“, sagt Tully, der die Kritik nicht teilt, dass Gallina selbst keine Juristin ist. „Es ist vielleicht Ausdruck einer gewissen Hybris der Justiz, für sich zu reklamieren, dass ihr Fachminister immer ein Volljurist sein muss. Gute Justizminister und –senatoren sind politische Sachwalter der Justiz. Das setzt Verständnis für die Prozesse der Justiz voraus, aber aus meiner Sicht nicht zwingend zwei juristische Staatsexamina“, sagt der OLG-Präsident.

Das provoziert die Nachfrage, ob Gallina eine gute politische Sachwalterin der Justiz ist. „Wir sind im Moment mitten in den Haushaltsverhandlungen. Zu den wichtigsten Aufgaben eines guten Justizministers gehört es, in den Auseinandersetzungen am Kabinettstisch und mit dem Parlament dafür zu sorgen, dass die Justiz ein hinreichend großes Stück vom Haushaltskuchen bekommt. Bisher haben wir noch kein definitives ­Ergebnis.“