Hamburg. 2020 gab es in der Hansestadt erneut Dutzende Fußgängerunfälle. Kritik auch an Umgang mit Parkplätzen.
Die CDU hat dem Hamburger Senat vorgeworfen, die Sanierung von Gehwegen zu vernachlässigen. „Wir haben von Oktober bis April Dunkelheit“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker. „Das bedeutet sieben Monate, in denen erhöhte Unfallgefahr herrscht. Sichere Fußwege dürfen aber kein Luxus sein. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Gefahrenstellen zügig entschärft und unsere Gehwege instandgesetzt werden.“ Hintergrund der Kritik ist eine Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Politikers. Demnach wurden 2020 insgesamt 45 Unfälle aufgrund von schadhaften Fußgängerwegen registriert.
Insgesamt forderten Menschen, die dabei zu Schaden kamen, rund 40.000 Euro Schadenersatz von der Stadt. Gezahlt wurden bisher allerdings lediglich etwas mehr als 6110 Euro. Die höchste von der Stadt geleistete Zahlung betrug rund 4100 Euro. Immerhin konnte der Senat in seiner Antwort vermelden, dass der Sanierungsstau sich langsam aufzulösen scheint. So wurden in den meisten Bezirken die Schäden auf Gehwegen ausgebessert, vor denen zuvor mit eigenen Hinweisschildern gewarnt worden war. „Einzig im Bezirksamtsbereich Bergedorf und Wandsbek ist der Sachstand unverändert“, schreibt der Senat. Und auf die Frage, wann denn auch dort für sichere Gehwege gesorgt werde, heißt es lakonisch: „Die Überlegungen der Bezirke Bergedorf und Wandsbek sind noch nicht abgeschlossen.“
Auch beim Thema Parkplätze ist Seelmaecker unzufrieden mit dem Senat
Seelmaecker nennt es ein Armutszeugnis, dass zwei Bezirke vollends resigniert hätten. Auch beim Thema Parkplätze ist der CDU-Mann unzufrieden mit dem Senat, bezugnehmend auf die Antwort auf eine Anfrage. „Erst schaffte die Regierung in Hamburg die grundsätzliche Stellplatzpflicht bei privaten Wohnungsbauvorhaben ab und verschärfte damit die Situation in ganz Hamburg“, so Richard Seelmaecker. „Dann führte sie die Gebührenpflicht bei den P+R-Anlagen ein.
Im Anschluss brach sie nicht nur ihr Versprechen, die Kapazitäten um 2350 Plätze auf 11.000 Plätze zu erhöhen, sondern sie baute sogar unter dem Strich noch 400 P+R-Plätze ab.“ Danach habe die Stadt damit begonnen, P+R-Stellplätze an Gewerbekunden zu vermieten. „Neuerdings schikaniert unsere Regierung auch noch unsere Handwerksbetriebe, indem dringend benötigte Ausnahmegenehmigungen vorenthalten werden in den neu geschaffenen Bewohner-Parkzonen“, so CDU-Politiker Seelmaecker.
