Hamburg. Unter Beobachtung: Hisb ut-Tahrir hat immer mehr Zulauf. Auch eine neue Gruppierung in Hamburg macht Verfassungsschützern Sorgen.

Die verbotene islamistische Hisb ut-Tahrir verzeichnet nach Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes in der Hansestadt immer mehr Zulauf. Seien es 2018 noch 220 und im vergangenen Jahr etwa 250 deutsche oder afghanisch- und türkischstämmige Anhänger gewesen, würden der „Partei der Befreiung“ heute rund 300 Menschen zugerechnet,.

Das sagte Verfassungsschutzsprecher Marco Haase der Deutschen Presse-Agentur. Gründe seien der allgemeine Zulauf in die Szene sowie die Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. Insgesamt zählten in Hamburg derzeit 1660 Personen zum islamistischen Spektrum, zu dem auch die neue Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gehöre.

Diese präsentiere sich in den sozialen Medien, habe auf Instagram derzeit knapp 4000 Abonnenten und als Zielgruppe vornehmlich junge, in Deutschland lebende Muslime.

Organisatoren von Aktionen aus Hamburg

Der Unterstützerkreis bei den medial inszenierten Aktionen liege bei rund 100 Personen, sagte Haase. Die Organisatoren und Unterstützer der Aktionen kommen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes aus Hamburg, zumindest würden die Videos meist vor Hamburger Kulisse inszeniert. Der Sprachgebrauch in den Filmen weise deutliche Parallelen auf zu den Netzwerken „Generation Islam“ (GI) und „Realität Islam“, die ihrerseits wiederum dem ideologischen Umfeld der Hisb ut-Tahrir zuzurechnen seien.

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Verfassungsschutz: Verschleierung von Absichten

Aufgefallen sei „Muslim Interaktiv“ unter anderem durch Protestaktionen vor der österreichischen und französischen Botschaft in Berlin sowie durch einen Autokorso in der Hamburger Innenstadt, die im Anschluss sämtlich online verbreitet worden seien.

Haase betonte: „Bei solchen Aktionen und Kampagnen ist nicht die Thematisierung gesellschaftlicher Missstände oder der Einsatz der Betroffenen für bestimmte Bevölkerungsgruppen problematisch, sondern die Zweckentfremdung bedeutsamer Themen unter Verschleierung der tatsächlichen Absichten."

Hisb ut-Tahrir fordert zur Tötung von Juden auf

Die Hisb ut-Tahrir – hervorgegangen aus der Muslimbruderschaft – befürwortet laut der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, verbreitet unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordert zur Tötung von Juden auf.

Sie strebe ein weltweites Kalifat an und wolle die vollständige Einführung der Scharia. Das 2003 erlassene Betätigungsverbot wurde 2006 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Eine Klage dagegen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 zurückgewiesen.