Hamburg. Scholz spricht von „Meilenstein“. Dressel: „Kompromiss ist äußerst komplex“. Hamburg konnte sich in zwei Punkten nicht durchsetzen.

War das nun der Durchbruch bei der Reform der Grundsteuer? Gar ein „Meilenstein“, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) meinte? Oder steht das ganze Projekt auf der Kippe, weil Bayern der Reform so „auf keinen Fall“ zustimmen wolle? Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) war sich noch nicht sicher: „Die Kompromissfindung ist äußerst komplex“, sagte er nach dem Treffen in Berlin, räumte aber ein: „Die heutige Runde hat sicher Fortschritte in Sachen Vereinfachung gebracht.“

Allerdings konnte sich Hamburg in zwei Punkten nicht durchsetzen: Die Forderung, dass statt durchschnittlicher Nettokaltmieten auch die reale Miete herangezogen werden darf (sofern die niedriger ist und daher für eine geringere Steuerbelastung sorgen würde), wurde von der Mehrheit der Länder als zu kompliziert zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte Dressel das schon befürchtet und daher in einem Brief an Scholz vor den Folgen dieser Entscheidung gewarnt. Zweitens hatte Hamburg mit der gleichen Begründung gefordert, dass es auch bei den Bodenwerten die Möglichkeit einer „Abweichung nach unten“ geben müsse, doch auch das wurde abgelehnt.

Neues Instrument

Stattdessen wird nun wieder ein neues Instrument diskutiert, um Wohnkosten nicht noch weiter steigen zu lassen: Für den sozialen Wohnungsbau und Genossenschaftswohnungen soll eine niedrigere „Steuermesszahl“ angesetzt werden – das ist eine der vielen Variablen bei der Bemessung der Grundsteuer.

Hamburg drängt in dem Zusammenhang darauf, dass diese Regelung auch für alle Wohnungen in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung gelten soll. Das betrifft immerhin rund 200.000 Hamburger. Zusammen mit den Mietern in den Saga- und Genossenschaftswohnungen würde so rund eine halbe Million Menschen vor allzu großen Erhöhungen der Grundsteuer geschützt. Die Hansestadt wäre wohl bereit, diesen Weg mitzugehen, wenn die jetzt angedachten Maßnahmen denn die gleiche dämpfende Wirkung auf die Steuer entfalten wie die Hamburger Forderungen. Das muss aber erst mal durchgerechnet werden.

Viele offene Fragen

„Ob eine geringere Steuermesszahl für geförderte Wohnungen, Genossenschafts- und kommunale Wohnungen ein ausreichendes Äquivalent zum Nachweis der geringeren Miete im Einzelfall ist, werden wir für Hamburg nun sehr sorgfältig prüfen“, sagte Dressel. Die Gebiete mit sozialer Erhaltungsverordnung mit einer niedrigeren Steuermesszahl zu versehen sei ihm sehr wichtig, „um dem für die Mieterinnen und Mieter in diesen Bereichen teuren Aufwertungsdruck etwas entgegenzusetzen“.

Grundsätzlich gebe es noch viele offene Fragen, so Dressel. Hamburg habe zwar weiter Interesse an einer bundeseinheitlichen Lösung und sei kompromissbereit. „Für uns ist aber auch weiterhin klar: Jede Einigung muss die Lage der Großstädte berücksichtigen.“ Bis zu einem zustimmungsfähigen Gesetzentwurf, den das Bundesfinanzministerium nun ausarbeiten muss, „liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns“.

Die bisherige Grundsteuerwar vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil sie auf völlig veralteten „Einheitswerten“ basierte. Eine Neuregelung muss bis Ende 2019 beschlossen und bis 2025 eingeführt sein, sonst fällt die Steuer weg. Länder und Kommunen würden dadurch Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr verlieren.