Hamburg

Bürgerschaft beschließt Diätenerhöhung

Nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2020 werden die Abgeordneten 450 Euro mehr im Monat erhalten.

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten beschlossen. Nach der Bürgerschaftswahl im Februar nächsten Jahres werden die Abgeordneten 450 Euro mehr im Monat erhalten. Den Antrag hatten SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsam eingebracht. Die Linke lehnte den Antrag ab, die AfD enthielt sich bei der Abstimmung am Mittwochabend .

Die Erhöhung bleibt deutlich unter der Empfehlung einer Expertenkommission, die sich für eine Orientierung an den Diäten des Berliner Abgeordnetenhauses ausgesprochen hatte, die bei 3850 Euro monatlich liegen - rund 1000 Euro oder gut 35 Prozent mehr als derzeit in Hamburg.

Gestiegenen Anforderungen Rechnung tragen

Die Diäten sollten mit Bedacht angepasst werden, hieß es in dem Antrag. Gleichzeitig müsse den gestiegenen Anforderungen an die Abgeordneten des Feierabendparlaments Rechnung getragen werden, Beruf, Familie und politische Arbeit unter einen Hut zu bringen.

Die Linken monierten, dass neben der moderaten Erhöhung der Diäten der einfachen Abgeordneten den Fraktionsvorsitzenden «ein kräftiger Schluck aus der Pulle» genehmigt werde. Dies sei auch vor dem Hintergrund der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder nicht vermittelbar, sagte Fraktionsvize Deniz Celik.