Hamburg. Die 2014 abgeschaffte Stellplatzpflicht soll wiedereingeführt werden. 20 Prozent weniger Parkplätze errichtet.

Parkplätze bleiben in Hamburg ein Streitthema. Während die Grünen Parkplätze in Grünflächen verwandeln und Autos in kostenpflichtige Tiefgaragen verlegen wollen, plädiert die CDU für den Bau neuer Stellflächen. In einem Bürgerschaftsantrag fordert die Partei jetzt die Wiedereinführung der 2014 abgeschafften Stellplatzpflicht – wonach Bauherren pro neuer Wohneinheit anteilig auch Autoparkplätze errichten mussten.

„Die 2014 von der SPD abgeschaffte Stellplatzpflicht für Wohnungsneubauten war ein großer Fehler“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Um bei den Baukosten zu sparen, verzichten jetzt viele Investoren auf Stellplätze, was dazu führt, dass die Straßen völlig zugeparkt sind und viele Anwohner keinen Parkplatz mehr finden.“ Zudem hätten die Senate „seit 2011 rund 2500 öffentliche Parkplätze ersatzlos vernichtet“, so Thering. „Beide Maßnahmen zusammen sind ursächlich für die extreme Parkplatznot in Hamburg. Wir möchten, dass die Stellplatzpflicht bei Neubauten in Hamburg wieder eingeführt wird und für jede neu gebaute Wohnung mindestens 0,8 Pkw-Stellplätze errichtet werden müssen.“ Zudem solle „die vorsätzliche Parkplatzverknappung in unserer Stadt gestoppt und im eng besiedelten Stadtgebiet Quartiersgaragen errichtet werden“. So würden auch „Parkplatzsuchverkehre reduziert und dadurch auch die Umwelt geschont“.

20 Prozent weniger Parkplätze errichtet

Laut rot-grünem Senat sind durch die Streichung der Stellplatzpflicht rund 20 Prozent weniger Parkplätze errichtet worden. Dadurch habe sich eine Einsparung bei den Baukosten von zwischen sechs und 26 Millionen Euro ergeben, heißt es in einem Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus dem Frühjahr 2018. Allerdings habe sich der Senat höhere Einsparungen erhofft.

„Die Ergebnisse einer von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen beauftragten Evaluierung haben ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Kfz-Stellplätze freiwillig gebaut werden, die vor der Gesetzesänderung notwendig gewesen wären“, sagte Behördensprecherin Barbara Ketelhut am Donnerstag. „Eine Abfrage der Wohnungswirtschaft kommt zu einem ähnlichen Ergebnis und auch die Zahlen des Statistikamtes bestätigen das.“ Aus Senatssicht sei eine Wiedereinführung der Stellplatzpflicht in Hamburg nicht notwendig, da Pkw-Stellplätze auch ohne gesetzlichen Zwang in angemessenem Umfang hergestellt würden.

Nicht jeder besitzt ein eigenes Auto

„Ohne Stellplatzpflicht werden zusätzliche Belastungen vermieden und die Baugenehmigungsverfahren werden entlastet“, so die Sprecherin. „Zudem können flexiblere und differenziertere Lösungen in der Stellplatzfrage unterstützt werden, die die alten eher starren Regelungen nicht vorgesehen haben. Der Verzicht ermöglicht den Bauherren vorhabenspezifische und ortsindividuelle Umsetzungen. Zudem können sie flexibler auf veränderte Mobilitätsbedarfe reagieren.“

Soll wohl heißen: Nicht mehr jeder, der in die Stadt zieht, besitzt ein eigenes Auto und braucht deswegen einen eigenen Parkplatz.