Hamburg. Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch. Hamburgs Grüne sind für Dieselfahrverbote, Wirtschaftssenator Horch ist dagegen.
Die CDU hat Bürgerschaft und Senat in einem Bürgerschaftsantrag jetzt aufgefordert, sich gegen die Einführung einer blauen Plakette und damit gegen Fahrverbote für ältere Diesel auszusprechen. Damit weist die größte Oppositionsfraktion zugleich auf einen aktuellen Widerspruch innerhalb der rot-grünen Koalition hin. Die Grünen sind für die Einführung der Plakette, die nur Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 und damit derzeit nur vergleichsweise wenige Diesel bekommen würden. Der parteilose Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch hatte sich allerdings kürzlich klar gegen diesen Plan positioniert.
„Die Bürgerschaft spricht sich gegen Einfahrverbote von Fahrzeugen in Städte und die Einführung der ‘Blauen Plakette’ aus“, heißt es in dem Antrag, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlamentes steht. „Fahrverbote sind keine angemessene verkehrspolitische Antwort. Sie konterkarieren die Aufgabe der Städte, die Mobilität zu sichern.“ Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, sich „analog“ zum Wirtschaftssenator „gegen die Einführung einer ‘Blauen Plakette’ auszusprechen“ – auch bei der „vom 6.-8. Juni 2018 in Bremen stattfindenden Umweltministerkonferenz der Länder“. Außerdem solle Hamburg „eine Bundesratsinitiative gegen die Einführung einer ‘Blauen Plakette’ starten“.
Erste Durchfahrtverbote noch in diesem Monat
Die von SPD und Grünen beschlossenen „Dieselfahrverbote an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße haben sich bereits vor Einführung als unwirksam erwiesen“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Dieses Fahrverbot ist nicht zu kontrollieren und führt durch längere Wege zu mehr Schadstoffemissionen und mehr Betroffenen. Diese rot-grüne Placebopolitik muss umgehend ein Ende haben.“ Dabei unterstütze die CDU Senator Horch ausdrücklich. Es scheine so, dass der grüne Umweltsenator Jens Kerstan „hier wieder sein eigenes Spiel, zu Lasten unserer Stadt spielt und weiterhin an der Einführung einer ‘Blauen Plakette’ arbeitet“, sagte Thering. „Deshalb ist es jetzt wichtig, dass sich auch die Bürgerschaft klar gegen Einfahrverbote von Fahrzeugen in Städte und die Einführung ausspricht.
Die ersten Durchfahrverbote für ältere Diesel sollen noch in diesem Monat an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße eingeführt werden. Die Umweltbehörde muss aber zuvor die Begründung des entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, dass Kommunen und Ländern solche Maßnahmen erlaubt. Nach einer Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage werden von dem Diesel-Durchfahrverbot in der Max-Brauer-Allee lediglich 272 Anwohner profitieren.
