Westerwelle, Brüderle, Niebel - nach katastrophalen Vor- und Störfällen muss Merkel einige Minister notabstellen
Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Blitzentscheidung, ohne gesetzliche Grundlage und unter Berufung auf die von ihr bisher großzügig vernachlässigte Richtlinienkompetenz, beschlossen, einige Minister wegen katastrophaler Vorfälle vorläufig vom Netz zu nehmen und stillzulegen - mindestens bis deren Restrisiko geklärt ist.
Betroffen sind der Außenminister, der Wirtschaftsminister, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und, eventuell, der Verteidigungsminister. Nach den jüngsten Störfällen erscheinen das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium besonders dringlich abschaltungsbedürftig. Nach dem Fast-GAU im Sicherheitsrat und der Libyen-Zackzackpolitik muss bei Guido Westerwelle sofort der Stecker gezogen werden, ehe seine Politik der verbrannten Solidarität und des verstrahlten Vertrauens im Sicherheitsrat den Totalschaden anrichtet. Die Kanzlerin hat ihrem Vizekanzler dennoch das Vertrauen ausgesprochen. Sie habe ihn schließlich nicht als Außenpolitiker, sondern wegen seiner Hotellerie-Förderung ins Amt genommen. Sollte in Libyen trotz oder wegen seiner verweigerten Mithilfe Gaddafi dennoch das blutige Handwerk gelegt werden, dürfe er in Tripolis den ihm dann hoffentlich zujubelnden Befreiten seinen beliebten Vortrag "Freiheit und Demokratie siegen und sind unteilbar" halten. Den hat er ja in Tunis und Kairo bei schönem Wetter schon erfolgreich geübt.
Der Wirtschaftsminister Brüderle wurde aus dem Verkehr gezogen - und das besonders nach 18 Uhr zu Tischreden vor allem vor Industriellen, weil er diese Ansprachen "Es wird nichts so heiß gegessen, wie es vor der Wahl hochkocht" gern auch aus dem Stegreif und in einer gewissen Weinlaune zu halten pflegt, sodass sie schwer in Protokollen zu löschen sind. "Für gute Laune", so Merkel, ist "die Lage zu ernst." "Das", fügte sie hinzu, "sage ich in aller Deutlichkeit und Klarheit." Dass auch das Entwicklungsministerium von Niebel vom Netz kommt, hängt mit einem gebrochenen Wahlversprechen der FDP zusammen. Vielleicht könnte es ja bald wieder mit dem Auswärtigen Amt vereint werden. "Besetzungsoffen", wie Merkel vertraulich ihrer Bildungsministerin Schavan zugesimst hat.
Das Moratorium gilt drei Monate, wird frühestens nach Stimmenauszählung am Sonntagabend in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Konsequenzen haben. Seine Laufzeit wird aber aller Wahrscheinlichkeit noch bis zur vorgezogenen, daher drohenden NRW-Wahl dauern. Das Verteidigungsministerium bleibt auf allgemeinen Wählerwunsch, abgesehen von der leidigen notaufgestockten Afghanistan-Abteilung, bis auf Weiteres geschlossen.