Kiel. Neuer Haushalt wird aufgestellt, um Folgen des HSH-Debakels finanziell zu bewältigen

Die finanziellen Folgen des HSH-Nordbank-Debakels sollen in Schleswig-Holstein in einem Nachtragshaushalt verarbeitet werden. Das sagte die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag vor dem Finanzausschuss des Landtags. In der Sitzung wurden die Abgeordneten über den am Tag zuvor vereinbarten Verkauf der Bank an eine Investorengruppe informiert. Rund eine Milliarde Euro zahlen die Käufer, unter ihnen die US-Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers.

Der Nachtragsetat soll bereits im April aufgestellt werden. Zwar ist der Verkauf noch nicht endgültig abgeschlossen, Heinold geht aber davon aus, dass dies noch in diesem Jahr geschehen wird. Dann aber müsste auch die Zehn-Milliarden-Euro-Garantie ausgezahlt werden, die die Verkäufer, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, der Krisen-Bank gegeben haben. Das wird über den Nachtragsetat abgewickelt.

Der vereinbarte Preis, sagte der Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann, sei ein „Fixpreis“: „Das, was in den nächsten Monaten noch passiert in der Bank, hat keinen Einfluss mehr.“ Eine Beschäftigungsgarantie für die 2000 Bankmitarbeiter in Hamburg und Kiel ist mit dem Kaufvertrag nicht verbunden. Nimmermann räumte ein, dass man dies hätte fordern können. „Aber es hätte den Verkauf erschwert.“

Unklarheiten gibt es auch noch bei den Kosten des HSH-Debakels. Es sind mindestens 10,8 Milliarden Euro, also 5,4 Milliarden Euro pro Bundesland. Der Verkaufserlös ist hier schon gegengerechnet. Der Betrag setzt sich aus dem Verlust der Garantie (10 Milliarden) und mehreren Einzelposten zusammen.

Offenbar nur teilweise eingerechnet sind Verluste, die den Ländern entstehen könnten, weil sie der Bank notleidende Schiffskredite abgekauft haben. 2,4 Milliarden Euro haben sie dafür im Jahr 2016 gezahlt. Mittlerweile dürften sie mindestens 500 Millionen Euro an Wert verloren haben. Immerhin haben die mit den Krediten verbundenen Schiffe zumindest einen Stahlschrottwert.

Gar nicht eingerechnet ist die Gewährträgerhaftung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Der neue Eigentümer hat diese Haftung übernommen. Sie fällt wieder auf die Länder zurück, falls die Bank irgendwann ihre Geschäfte beenden sollte. Faustregel: Je länger sie bestehen bleibt, desto weniger müssen die Länder zahlen. Damit wird ein Spruch von Heide Simonis wieder aktuell. 2003, bei der pompösen Feier zur Gründung der HSH Nordbank, rief die damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin: „Auf das Glück der neuen Bank. Prost!“ Und schwenkte ihr Sektglas.