Kiel. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zum Verkauf der HSH Nordbank

Monika Heinold (Grüne) ist seit 2012 Schleswig-Holsteins Finanzministerin. Zuvor war sie Abgeordnete – und hat in dieser Funktion 2009 für die Rettung der Bank mit Eigenkapitalerhöhung und Garantiegewährung gestimmt. Heute weiß sie, dass das falsch war.

Bis zum endgültigen Inkrafttreten des Kaufvertrags sind noch ein paar Hürden zu nehmen. Haben Sie eine Vermutung, welche die schwierigste werden könnte?

Monika Heinold: Ich glaube, dass alle Hürden zu bewältigen sind. Am meisten Respekt habe ich vor der Entscheidung des schleswig-holsteinischen Parlaments. Es ist mein Job, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass der Verkauf der richtige Weg ist.

Wir können jetzt ja offen reden. Hatte die HSH jemals das Potenzial, die Existenz des Landes Schleswig-Holstein zu gefährden?

Ja, 2005 hatten wir diese Situation. Damals lag die Gewährträgerhaftung bei insgesamt 165 Milliarden Euro. Das hätte für beide Länder tatsächlich existenzgefährdend werden können. Heute liegt die Gewährträgerhaftung nur noch bei rund 2,2 Milliarden Euro. Für Schleswig-Holstein zeichnen sich mit dem Verkauf Verluste von fünf bis sieben Milliarden Euro ab. Das ist bitter, aber nicht existenzgefährdend.

An welchen Stellen werden die Schleswig-Holsteiner spüren, dass die fünf bis sieben Milliarden Euro für die HSH Nordbank fehlen? Was kann sich das Land jetzt nicht mehr erlauben?

Schleswig-Holstein lebt ja sehr bescheiden und auf schmalem Fuße. Wir versuchen immer, gegenüber den anderen Ländern aufzuholen, gerade im Bildungsbereich. Das geht langsamer, wenn wir an anderer Stelle neue Verpflichtungen bekommen. Wir rechnen damit, dass wir ab 2019 jährlich rund 50 Millionen Euro, wenn nicht mehr, an Zinsen für die Altlast HSH zahlen müssen. Und das ist Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.

Sie verkaufen an einen Investor, der auch mit Waffen und Söldnern handelt. Ist das nicht eigentlich verwerflich?

Wir haben nur die Möglichkeit, die Bank zu verkaufen oder sie abzuwickeln. In beiden Fällen ist es so, dass große Finanzinvestoren die Werte der Bank erwerben. Deshalb muss ich diese Pille schlucken. Das ändert aber nichts daran, dass ich Teile der Geschäftspolitik des Investors für falsch halte.

Sind Sie erleichtert darüber, dass es nun tatsächlich gelungen ist, die Bank zu verkaufen?

Gelungen ist es erst, wenn auch das Closing vollbracht ist. Ich trage Verantwortung für die Entscheidung im Oktober 2015, die Bank nicht abzuwickeln, sondern den Verkaufsprozess zu starten. Ich bin froh, dass ich heute sagen kann: Das war die richtige Entscheidung, denn sie trägt dazu bei, Landesvermögen zu schützen. Das ist mein Auftrag. Dafür habe ich einen Eid abgelegt.