Thema

Volksentscheide

Erfolgreich war der erste von sieben Volksentscheiden: „Für Bürgerentscheide in Bezirken“, nicht erfolgreich die Abstimmung „Für Volksentscheide in Hamburg“, beide 1998. „Gesundheit ist keine Ware“ war 2004 erfolgreich, wurde aber nicht umgesetzt, weil Entscheide noch nicht verbindlich waren. Erfolgreich und umgesetzt: „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ am 13. Juni 2004. „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ verfehlte 2007 das Quorum. „Wir wollen lernen“ gegen die sechsjährige Primarschule wurde am 18. Juli 2010 angenommen, ebenso „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September 2013.