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Die Tour zu Hamburgs Steuersünden

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Oliver Schirg

Alter Elbtunnel, Planetarium, Fahrradzähler – und das Gold-Haus auf der Veddel: Das Abendblatt fuhr im Schwarzbus des Steuerzahlerbundes mit

Mehr als 150 Millionen Euro. Mindestens so viel Steuergeld sei in den vergangenen fünf Jahren in Hamburg für unsinnige Projekte oder durch Sorglosigkeit in den Behörden verschwendet worden, hat der Bund der Steuerzahler in Hamburg herausgefunden. „Und da ist die Elbphilharmonie noch gar nicht mit eingerechnet“, sagt Landeschef Lorenz Palte.

Um das Ganze etwas anschaulicher zu gestalten, luden die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und der Steuerzahlerbund zu einer „Schwarzbustour“ ein. Mehr als drei Stunden sollte es mit einem eigens gecharterten Reisebus kreuz und quer durch die Stadt gehen – an jene Orte, an denen man Verschwendung mit eigenen Augen sehen kann. Mit dem Begriff Schwarzbus wollten die Organisatoren an das jährlich vom Steuerzahlerbund veröffentlichte Schwarzbuch über öffentliche Verschwendung erinnern. Der Bus ist gut gefüllt: Etwa 40 Teilnehmer zählt Michael Anders von der Naumann-Stiftung. „Nicht schlecht für das erste Mal in Hamburg“, sagt er. Torsten Brandes ist einer der Teilnehmer. Er erhofft sich Aufklärung ­darüber, wie Behörden mit ­öffentlichem Geld umgehen. „Es ist eindrucksvoller, wenn man es mit den eigenen Augen sieht“, begründet der 64-Jährige, warum er einen freien Abend für die Tour opfert.

Als der Bus am Rathausmarkt startet, hat sich der Himmel zugezogen. Es regnet in Strömen. Unsere erste Station ist die Binnenalster. Es sei schon einige Jahre her, dass im Zuge des „Temporären Kunstpfades Harburg“ die Alsterfontäne von ihrem Platz auf der Binnenalster für 15 Tage auf den Außenmühlenteich in Harburg verlegt und dort betrieben worden sei, sagt Lorenz Palte.

„Durch das Mittel der Ortsverschiebung beziehungsweise Mittelpunkt-Verlegung der Fontäne nach Harburg wird sie vorübergehend von ihrer starren Zeichenhaftigkeit befreit, und es wird ermöglicht, sie wieder unmittelbar als Skulptur zu sehen“, hatten die Verantwortlichen im Jahr 2012 die Aktion begründet. Den Steuerzahler kostete das Ganze 8500 Euro.

An der Kreuzung Ballindamm/Glockengießerwall wird es dann richtig teuer. Die Schaufenster zum Kundencenter von Hamburgs städtischem Wasseranbieter wirken wenig einladend. Bis vor einigen Monaten residierte hier ServCount, eine Tochtergesellschaft von Hamburg Wasser. Der 2008 gegründete Betrieb bot Dienstleistungen und Geräte zur Erfassung von Heiz- und Wasserkosten sowie Rauchwarnmelder an.

Ein gutes Geschäft, wie die Manager anfangs glaubten. Doch einige Jahre später war von Profitabilität nichts mehr zu erkennen. Für 2013 habe ServCount einen Verlust von 5,2 Millionen Euro und für 2014 von 13,5 Millionen Euro ausweisen müssen, sagt Christoph Metzner, Sprecher des Steuerzahlerbundes. Das „gute Geschäft“ verursachte am Ende ein Minus von 18,7 Millionen Euro, für das die Bürger aufkommen mussten.

Viel Zeit für Empörung bleibt den Gästen der Bustour allerdings nicht. Bereits einige Hundert Meter weiter, wir passieren gerade die Außenalster in der Höhe des Hotels Le Méridien, berichtet Metzner von einer 31.000 Euro teuren Anlage, die Fahrräder zählt. Zwar hätte es ein einfacheres (und deutlich günstigeres) System wohl auch getan. Dennoch, und das habe der Hersteller unter der Hand bestätigt, vertue die Anlage sich hin und wieder. „Da wurde auch schon mal ein Hund als Fahrrad gezählt“, sagt Metzner und erntet Gelächter. Da hilft auch der Einwand einer Frau nicht, man könne an dem Fahrradzähler immerhin seine Reifen aufpumpen.

Sechs Fahrradzählsäulen für rund 190.000 Euro

Zumal, und jetzt wird es für den Steuerzahler richtig teuer, inzwischen andere Bezirke ihr Interesse angemeldet haben, mittels teurer Technik Fahrradfahrer zählen lassen zu wollen. „Wenn wie geplant sechs weitere Fahrradzählsäulen errichtet werden, kostet das die Stadtkasse rund 190.000 Euro“, rechnet Metzner vor. Im Bus ist hörbar Gemurmel zu vernehmen. Ellen Schuttrich sitzt für die CDU in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Sie schüttelt den Kopf über das eben Gehörte: „Man lernt nicht aus.“

Inzwischen haben wir das Planetarium erreicht. Lorenz Palte weiß darum, wie stolz die Hamburger auf diese Kultureinrichtung sind. Wie auch auf die Elbphilharmonie. „Es geht uns deshalb nicht darum, Investitionen grundsätzlich infrage zu stellen“, sagt er. Dass Hamburg etwas für seine Attraktivität unternehme, sei sinnvoll und richtig. Das im Januar eröffnete Konzerthaus beispielsweise zieht Besucher aus aller Welt an. Auch viele Vorstellungen des Planetariums sind ausverkauft. „Wir wollen den Finger in die Wunde legen und aufzeigen, wo Steuergeld verschwendet wurde.“ Ziel sei es, „die Sensibilität in den Behörden im Umgang mit öffentlichem Geld zu schärfen“.

Der Umbau des Planetariums ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes ein Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut sein muss. Mit der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bürgermeister wurde 2011 das sogenannte kostenstabile Bauen eingeführt. Dieses Prinzip berücksichtigt bei Planung und Umsetzung eines öffentlichen Projekts auch den Anstieg der Preise (Inflation). Eigentlich hatte die Modernisierung des Planetariums Hamburgs erstes erfolgreiches Projekt kostenstabilen Bauens werden sollen. Doch das Ziel wurde verfehlt, sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Steuerzahlerbundes. „Erst die Pläne, dann die Kräne – von diesem Prinzip war man leider auch beim Planetarium weit entfernt.“ So wurden „bei der Planung viele der Besonderheiten des Gebäudes und der Nutzungsanforderungen nicht ausreichend berücksichtigt“. Für den Steuerzahler bedeutete das: Statt der veranschlagten 4,9 Millionen Euro kostete die Erneuerung des Planetariums am Ende 7,4 Millionen Euro.

Die Rote Flora gilt unterKritikern als Fass ohne Boden

Während uns der Busfahrer zu unserer nächsten „Station der Steuerverschwendung“, dem Alten Elbtunnel, fährt, berichtet Sabine Glawe über die ins Gerede gekommene Rote Flora. Seit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels wird heftig darüber gestritten, ob man das linksautonome Kulturzentrum schließen sollte oder nicht. Dabei werde oft vergessen, wie viel öffentliches Geld bereits für dieses Projekt bereitgestellt worden sei.

Seit 1989 sei das Gebäude besetzt. Um den Streit darum aus dem Bürgerschaftswahlkampf herauszuhalten, verkaufte der SPD-geführte Senat unter Ortwin Runde das Gebäude 2001 für damals 370.000 Mark an einen Immobilienhändler. Bedingung: am Status der Roten Flora durfte sich nichts ändern. Gut ein Jahrzehnt später – der Eigentümer hatte nun eigene Pläne – kaufte die Stadt das Gebäude für 820.000 Euro zurück, ohne dass seitdem auch nur ein Versuch unternommen wurde, den rechtswidrigen Zustand zu beenden.

Die Eimsbütteler Bezirksabgeordnete Ellen Schuttrich hat die Hoffnung längst aufgegeben. „Ich würde den Schandfleck abreißen“, sagt sie. Im vergangenen Jahr habe sie die Flora einmal besuchen dürfen, erzählt sie und zeigt die Fotos, die sie seinerzeit mit ihrem Handy machte. Kahle Wände, eine eher armselige Bar und eine Treppe sind zu erkennen. „Von einem Kulturzentrum erwarte ich mehr“, sagt Schuttrich.

Inzwischen steht unser Bus vor dem Alten Elbtunnel. Ursprünglich seien für die Sanierung dieses Kleinods 17 Millionen Euro vorgesehen gewesen, berichtet Lorenz Palte. „Heute geht man davon aus, dass die Arbeiten deutlich mehr als 100 Millionen kosten werden.“ Auch hier sei nicht ordentlich geplant worden. So habe man sich beispielsweise auf veraltete Baupläne gestützt.

Vor der Elbphilharmonie legt unsere „Reisegruppe“ eine kleine Pause sein. Für die Kritiker der Steuerverschwendung ist das Konzerthaus ein Fall mit guten und schlechten Seiten. Dass Hamburg heute davon profitiere und es die Stadt schmücke, stehe außer Frage, sagt Lorenz Palte. Nichtsdestotrotz stehe die Elbphilharmonie, die am Ende 789 Millionen Euro kostete, für eine gigantische Kostensteigerung, die auch durch fehlerhafte Planung verursacht wurde. „Ursprünglich waren 77 Millionen Euro kalkuliert“, sagt Palte. Hans-Wolf Mühlenbein macht aus seinem Zwiespalt keinen Hehl. „Ich finde es toll, dass wir die Elphi haben“, sagt er und fügt hinzu: „Die Schlamperei bei der Planung aber ist ärgerlich.“ Gritta Zeiger, sie arbeitete früher als Stadtplanungsexpertin in Wandsbek, ist angesichts der vielen Fälle von Steuerverschwendung allerdings wenig verärgert: „Mich überrascht nichts mehr“, sagt sie. Dennoch sei so eine Tour gut. „Man wird daran erinnert, dass Kontrolle von Behörden unverzichtbar ist.“ Auf dem Weg zum (abschließenden) Höhepunkt unserer Tour – dem mit Blattgold verzierten Wohnhaus auf der Veddel – passiert unser Bus einen weiteren Fall von Steuerverschwendung, dessen Ursache fehlerhafte Planung sein dürfte: den Radweg auf der Shanghaiallee. 2012 war mit dem Bau begonnen worden. 2015 entdeckten Beamte eine aus dem Jahr 2009 stammende gesetzliche Regelung, die den Bau von durch Schutzstreifen markierte Radwege auf der Fahrbahn erleichterte. Flugs entschied man sich für einen Umbau: für 444.000 Euro.

Das Beispiel für Steuerverschwendung, das unter den Teilnehmern der Schwarzbus-Tour für den meisten Gesprächsstoff sorgt, erreichen wir am Ende der Tour an der Veddeler Brückenstraße. Für 85.000 Euro hat der Künstler Boran Burchhardt die Fassade eines Mehrfamilien-Backsteinhauses vergoldet. Ziel der Aktion sei es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Stadtteil zu lenken, der üblicherweise in einem negativen Zusammenhang auftauche. Neben öffentlicher Aufmerksamkeit habe der Künstler vor allem für Verärgerung bei den Bewohnern des Viertels gesorgt, sagt Lorenz Palte. Statt ins Gespräch sei die Veddel ins Gerede gekommen. „Jeder, der morgens zur Arbeit geht und sein verschwendetes Steuergeld an der Hauswand sieht, ärgert sich.“