Was Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vom G20-Gipfel erwartet

Am 7. und 8. Juli wird zum ersten Mal ein G20-Gipfel in Deutschland stattfinden. Nicht nur in unserer Stadt, die Austragungsort dieser Konferenz ist, auf der ganzen Welt blickt man mit Spannung auf das Ereignis. Wenn die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer nach Hamburg kommen, stehen Themen von globaler Bedeutung auf der Tagesordnung. Klimaschutz, Freihandel, Weltgesundheit, Entwicklungspolitik und Digitalisierung gehören zu den Schwerpunkten. Es wird auch darum gehen, wie wir verhindern, dass eine Welt des Protektionismus entsteht. Es geht dabei um die Frage, wie wir einen fairen weltweiten Handel organisieren können, ohne dass sich alle wieder auf nationale Grenzen zurückziehen. Was können wir dafür tun, dass die Gesundheitsversorgung auch in den ärmsten Regionen der Welt besser wird? Und: Wie kann die Entwicklung Afrikas beschleunigt werden? Die G20-Staaten stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Deshalb ist es richtig, dass diese Fragen im Rahmen eines solchen Treffens erörtert werden.

Das G20-Format ist aus jenen Gesprächsrunden heraus entwickelt worden, die der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits in den 1970er-Jahren angestoßen hat. Diese informellen – anfangs noch sehr kleinen – Runden als G6- oder G7-Treffen stellten eine echte Innovation in der Politik dar. Da das Weltgeschehen schon lange nicht mehr allein von den westlichen Industrienationen dominiert wird, war es folgerichtig, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern. Heutzutage nehmen an den G20-Gipfeln regelmäßig auch internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Vereinten Nationen oder die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) teil. Auch die verschiedenen Akteure der internationalen Zivilgesellschaft sind in das Gipfelgeschehen eingebunden. Eine wichtige Tagung in diesem Zusammenhang, der sogenannte Civil20 oder C20, hat vor einigen Tagen in Hamburg stattgefunden. Es ist offensichtlich, dass sich die Politik mancher Regierungen in Inhalt und Stil zum Teil deutlich von der unsrigen unterscheidet. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei oder mit Blick auf die Politik des russischen oder des amerikanischen Präsidenten bedeutet die Teilnahme mancher Repräsentanten für unsere demokratische Stadtgesellschaft eine Herausforderung. Daher ist es zu begrüßen, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger die Gelegenheit wahrnehmen, für unsere Werte, für Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und einen fairen Ausgleich der Interessen einzutreten. Das wird bei mehreren friedlichen Kundgebungen und Veranstaltungen möglich sein.

Nur eine Großstadt wie Hamburg verfügt über die erforderliche Infrastruktur und die Hotels, um den Gipfel auszurichten. Natürlich sind mit dieser politischen Konferenz auch Herausforderungen für unsere Stadt verbunden. Klar ist: Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die damit verbunden sind, sollen so gering wie möglich sein. Das betrifft vor allem die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei hat die schwierige Aufgabe, die Gipfelteilnehmer zu schützen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, den reibungslosen Ablauf der friedlichen Kundgebungen sicherzustellen und die Sicherheit der Hamburger zu wahren. Darauf ist sie bestens vorbereitet, sodass wir dem Gipfel gelassen entgegensehen können. Ob die vielen Tausend Delegationsteilnehmer und Medienvertreter aus aller Welt einen positiven Eindruck von Hamburg mit nach Hause nehmen und wie sie über unsere Stadt berichten, liegt auch an uns allen. Wir wollen gute Gastgeber sein, das entspricht der Weltoffenheit und Gastfreundschaft unserer Stadt.