Kiel. Designierter Ministerpräsident macht Bürgerschaftsabgeordnete zur Ministerin

Daniel Günther könnte Historisches gelingen: Am 28. Juni wird er möglicherweise Ministerpräsident der ersten „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein. Der Eckernförder Christdemokrat hat einiges dafür getan, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Er hat einen engagierten Wahlkampf gemacht, er hat bei der Landtagswahl am 7. Mai die regierenden Sozialdemokraten überflügelt, und er hat energisch auf „Jamaika“ hingearbeitet.

Herr Günther, Sie haben im Koalitionsvertrag auf einige Punkte des CDU-Parteiprogramms verzichten müssen. Welcher Verzicht war besonders schmerzlich?

Daniel Günther: Eine Koalition kann nur dann erfolgreich über fünf Jahre zusammenarbeiten, wenn sich alle Partner in dem Vertrag wiederfinden. Das kann die CDU ganz eindeutig. Unsere zentralen Wahlversprechen sind in dem Vertrag verankert. Deshalb tut mir nichts weh.

Sie haben im Wahlkampf versprochen, die A 20 bis zum Jahr 2022 fertigzubauen. Was wird aus diesem Versprechen?

Wir haben die notwendigen Vereinbarungen getroffen, um den Bau der Autobahn 20 schnellstmöglich realisieren zu können.

Viele Investitionen will die Koalition aus Haushaltsüberschüssen finanzieren. Was passiert, wenn sie ausbleiben?

Wir haben uns an den Zahlen und Daten orientiert, die wir heute zur Verfügung haben. Wenn die Einnahmen sich schlechter entwickeln sollten, werden wir mit unseren Koalitionspartnern eine Einigung über notwendige Einsparungen an anderer Stelle erzielen. Sollten sich die Einnahmen besser entwickeln, werden wir uns über die Verwendung zusätzlicher Mittel verständigen.

Sie wollen ein komplett neues Kindergartenfinanzierungssystem schaffen. Wie soll es aussehen?

Wir haben drei Ziele: Die Qualität der Betreuung soll besser werden. Die Eltern sollen entlastet werden. Gleiches gilt für die Kommunen. Um diese Ziele zu erreichen stellen wir 170 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir werden gemeinsam mit den Trägern, Kommunen und Eltern Regelungen finden, um mit dieser Summe den größtmöglichen Erfolg zu erzielen.

Welche Rolle spielt für „Jamaika“ die Zusammenarbeit mit Hamburg?

Eine herausragende – wir wollen die Zusammenarbeit deutlich intensivieren.

Wird die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien Schleswig-Holsteins Bildungsministerin?

Ja. Darauf hatte ich mich festgelegt, als ich Karin Prien in mein Kompetenzteam geholt habe. Sie hat im Wahlkampf und auch während der Koalitionsverhandlungen einmal mehr bewiesen, dass sie es kann.