Hamburg

Politiker begrüßen Kompromiss zu Flüchtlingsheimen

Erleichterung, dass durch die Einigung ein Volksentscheid vermieden wird, ist groß

Hamburg.  Die Reaktionen auf den Kompromiss sind überwiegend positiv. Kritik gibt es daran, dass die Bürgerschaft schon heute entscheiden soll.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): „Es ist gut, dass es eine Verständigung gibt. Und es ist auch eine gute Verständigung in der Sache. Mit dieser Einigung ist klar, dass die Stadt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als eine gemeinsame Anstrengung begreift.“

Andreas Dressel (SPD): „Wir haben einen schmerzhaften, aber machbaren Kompromiss gefunden.“

Karin Prien (CDU): „Die meisten von Rot-Grün geplanten integrationsfeindlichen Massenunterkünfte bleiben Hamburg erspart. Der Kompromiss kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Frage faktisch eine Spaltung der Stadt gibt. In einigen, vor allem sozial schwächeren Stadtteilen, wird es trotz der gestrigen Einigung Massenunterkünfte geben.“

Katja Suding (FDP): „Die FDP fordert eine Sondersitzung der Bürgerschaft im August. Wir brauchen für unsere Stadt und die Menschen eine nachhaltige Lösung für die kommenden Jahre. Mit der heißen Nadel gestrickte Bürgerverträge und Zusatzanträge dürfen nicht die Grundlage der zukünftigen Flüchtlingspolitik sein.“

Anjes Tjarks (Grüne): „Ich bin sehr froh, dass alle Akteure sich ihrer Verantwortung bewusst waren und einen harten, polarisierenden Volksentscheid über die Unterbringung schutzbedürftiger Menschen vermeiden wollten.“

Klaus Schomacker (Volksinitiative): „Es waren harte und detaillierte Verhandlungen. Aber wir haben mit dieser Einigung einen Volksentscheid verhindern können.“

Cansu Özdemir (Linke): „Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Er hätte die Stadt gespalten und Integration verhindert.“