Hannover/Kiel/Bremen

Auch Hamburgs Nachbarn müssen Tausende Flüchtlinge aufnehmen

In Bremen werden Flüchtlinge im ehemaligen Kreiswehrersatzamt untergebracht. In Schleswig-Holstein sollen alle Asylbewerber sofort eine verbindliche Sprachförderung erhalten – Proteste in Lübeck

Hannover/Kiel/Bremen.  Die Zahl der Menschen, die in Hamburg vor Krieg Zuflucht suchen, steigt mit jedem Tag. In diesem Monat erreichten bislang täglich durchschnittlich 200 Menschen die Hansestadt. Doch auch in den benachbarten Bundesländern wird es immer schwieriger, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

In Bremen geht man offiziell davon aus, dass im gesamten Jahr etwa 5000 Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Inoffiziell heißt es aber, dass es wohl 6000 und mehr werden könnten. Noch klappt die Unterbringung, aber die zuständige Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) wolle keine Zeltstädte, berichtet der „Weser Report“. So werden Flüchtlinge beispielsweise im ehemaligen Kreiswehrersatzamt untergebracht.

Niedersachsen hat mit Beginn dieses Monats erstmals eine Jugendherberge für die Aufnahme von Flüchtlingen genutzt. In Bad Iburg zogen 60 Flüchtlinge ein. Zugleich sind dort Schulklassen und Jugendgruppen zu Gast. Aber ab 1. Oktober werden dann dort nur noch 150 Flüchtlinge untergebracht und von der Diakonie betreut. In diesem Jahr rechnet Niedersachsen mit mindestens 37.500 Asylbewerbern.

Es gibt derzeit vier Erstaufnahmestandorte: in Braunschweig, Bramsche, Friedland und Osnabrück mit Außenstellen in Hildesheim, Duderstadt und Groß Denkte. Im Herbst soll auf einem ehemaligen Kasernengelände in Osterode ein weiterer Standort hinzukommen – zur Erstaufnahme von bis zu 600 Menschen. Der zuständige Innenminister Boris Pistorius (SPD) versicherte, man arbeite „mit Hochdruck“ daran, weitere Standorte zu finden. Gespräche gibt es laut Ministerium etwa mit Oldenburg und Cuxhaven.

Noch in dieser Woche wird der Landtag in Hannover einen Nachtragsetat verabschieden, der den Kommunen zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung stellt – wegen steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kommunalverbände sind damit aber nicht zufrieden. Sie möchten nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine vollständige Kostenübernahme durch das Land.

Auch dem Land Schleswig-Holstein machen die steigenden Flüchtlingszahlen zu schaffen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Boostedt sind bereits überbelegt. 1250 Neuankömmlinge zählte das Land in den ersten zehn Julitagen. Eine Schulsporthalle in Neumünster musste deshalb zur provisorischen Notunterkunft umgebaut werden. 300 Feldbetten stehen dort, wo sonst Sport getrieben wird. Die Landesregierung hat mit der Entwicklung gerechnet.

Erwartet werden in diesem Jahr 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge. 2014 waren es rund 7600. Zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in Kiel, Flensburg und Lübeck gebaut werden. Fertig sind sie noch nicht. Während in Kiel und Flensburg die Planungen voranschreiten, haben in Lübeck die Anwohner protestiert. Auf einer Wiese in der Nähe der Universität sollte Platz für 600 Flüchtlinge geschaffen werden. Den Bewohnern der Siedlung nebenan war das zu viel. Die Lübecker Bürgerschaft folgte diesen Bedenken. In der Hansestadt muss nun nach einem neuen Standort gesucht werden. Binnen drei Wochen soll er gefunden sein. Dennoch verzögert sich die Fertigstellung der Erstaufnahme.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW steht für eine offensive Flüchtlingspolitik. Sie wird von den Oppositionsfraktionen weitgehend geteilt. Bei einem Flüchtlingsgipfel stellte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Mai sein Konzept vor. Die Asylbewerber sollen vom ersten Tag an inte­griert werden – unabhängig davon, ob ihr Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll eine „klare, verbindliche und bedarfsgerechte Sprachförderung“ einsetzen. Zugleich wird die Bundesagentur für Arbeit ermitteln, welche Ausbildungen die Flüchtlinge mitbringen. Sie sollen rasch eine Arbeit aufnehmen. All dies ist allerdings schwer zu organisieren, wenn innerhalb von zehn Tagen 1250 Flüchtlinge kommen – und damit deutlich mehr als in jedem einzelnen Monat des Jahres 2014.