Köln . Kölner Behörden vergessen Verkehrsschild – und müssen nun wohl zahlen

Es ist ein beeindruckendes Behörden-Panorama, das sich am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Saal des Historischen Rathauses von Köln formiert. Sechs ranghohe Vertreter nehmen Platz, um – so steht es in der Einladung – einen „Lösungsweg im Blitzer-Fall“ aufzuzeigen.

Der Blitzer-Fall ist auch bekannt als Blitzer-Panne oder -Posse. Die Vorgeschichte im Schnelldurchlauf: An einer Autobahnbaustelle wird das Tempolimit von 80 auf 60 heruntergesetzt. Man vergisst aber, am Ende der Baustelle ein weiteres Verkehrsschild mit der Tempo-Begrenzung aufzustellen. Lange fällt es niemandem auf, es wird munter geblitzt, so 400.000-mal. Gesamteinnahmen: elf Millionen Euro. Dann klagt ein Autofahrer und bekommt recht. Also Geld zurück für alle? Geht leider nicht, sagt die Stadt. Dann heißt es: Geht doch. Dann wieder nicht.

Nun spricht die Oberbürgermeisterin. „Wir haben Ihnen eine Lösung anzubieten“, verkündet Henriette Reker. Regierungspräsidentin Gisela Walsken bestätigt: Ja, so sei es, und man hoffe angesichts dieser Lösung, „dass möglichst viele Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer mit einem positiven Ergebnis nach vorne schauen“.

Die Regierungspräsidentin geht dann noch nicht dazu über, diese Lösung zu benennen. Stattdessen führt sie aus, dass letztlich nur 70 Meter Autobahn schildertechnisch nicht richtig ausgestattet gewesen seien. 70 Meter! „Mein Haus hat geglaubt, das ist an dieser Stelle nicht nötig.“

Mittlerweile ist die Spannung im Konrad-Adenauer-Saal spürbar gestiegen. Die erarbeitete Lösung soll nun in Kürze vorgestellt werden, und zwar von Oberstadtdirektor Stephan Keller.

Das Wort hat Herr Keller. Man gestatte ihm kurz einige Ausführungen zur Rechtslage. Die ist kompliziert, um nicht zu sagen hoch kompliziert. Wer nämlich sein Bußgeld schon bezahlt hat, bei dem ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Und in Deutschland kann man nicht einfach irgendwelche rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wieder aufnehmen.

Unruhiges Hin- und Herrutschen der Pressevertreter. Der Herr Oberstadtdirektor spricht von intensiven Diskussionsprozessen innerhalb und zwischen den beiden Behörden. So, und jetzt kommt’s, hier ist die Lösung. Sie lautet: Der Kölner Stadtrat muss eingreifen. Er muss ein „freiwilliges Ausgleichsprogramm“ verabschieden. Jeder Geblitzte bekommt dann daraus sein Geld zurück – sofern er sich meldet und ordnungsgemäß ein Online-Formular auf einer Website der Stadt ausfüllt.

Frage: Warum kann das Geld nicht einfach so überwiesen werden, die Kontodaten hat man doch noch? Gegenfrage: Was ist denn, wenn jemand die Bank gewechselt hat? Nein, es soll zwar alles einfach und bequem ablaufen – aber so einfach geht es nun auch wieder nicht.