Berlin. Die Berliner Polizei hat nach Hass-Postings im Internet zehn Wohnungen durchsucht. Die Botschaft: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.
Im Zusammenhang mit Hassbotschaften im Internet und vor allem bei Facebook hat die Polizei in Berlin am frühen Mittwochmorgen seit sechs Uhr zehn Wohnungen durchsucht. Wie eine Polizeisprecherin bestätigte, wurden bei der Razzia unter anderem Computer, Handys, Betäubungsmittel und Waffen sichergestellt. Den insgesamt neun Verdächtigen wird vorgeworfen, so genannte „Hass-Posts“ im Internet verbreitet zu haben. An der Razzia waren 58 Beamte im Einsatz.
Nähere Informationen wurden am Mittwoch ab 12 Uhr bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Demnach handele es sich um „überproportional“ viele Fälle aus dem rechten Bereich, wie Polizeisprecher Stefan Redlich sagte. „Das kommt aber auch aus der Mitte der Gesellschaft“. Zu manchen der Menschen, bei denen die Wohnungen durchsucht worden seien, habe die Polizei bislang gar keine Erkenntnisse. „Das sind teilweise auch Leute, die einfach mal ihre Hass-Meinung geäußert haben.“
Die Verdächtigen sind überwiegend Männer zwischen 22 und 58 Jahren. Die durchsuchten Wohnungen befanden sich laut Redlich in Köpenick, Hellersdorf, Marzahn, Hellersdorf, Französisch Buchholz, Mariendorf und Spandau. „Die Botschaft ist ganz klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, betonte Redlich. Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel wie Computer und Handys, aber auch Drogen und Waffen gefunden und sichergestellt.
Die Verdächtigen, die nun mit einem Strafbefehl von mehreren Tausend Euro rechnen müssen, hatten sich bei Facebook abfällig und menschenverachtend gegen Flüchtlinge geäußert.
Bild von Adolf Hitler gepostet
Unter einem Artikel über einen Flüchtlinge, der an der bulgarischen Grenze von einem Grenzschützer erschossen wurde, schrieb einer von ihnen: „Hauptsache ist doch, dass einer weniger ist wieder, leider zu wenige, am besten alle abknallen, damit das Pack weg ist“ (Anm. d. Red. hier im unkorrigierten Originalwortlaut). Ein anderer postete im Rahmen einer Diskussion zur Flüchtlingsfrage ein Bild von Adolf Hitler, auf dessen Arm ein Hakenkreuz zu sehen war. Auch antisemitische Äußerungen wie „ab nach Auschwitz mit dir“ waren Grund für die Razzia.
Redlich erklärte, die Verfahren wegen Hass-Postings seien in Berlin zuletzt deutlich angestiegen. Wurden 2014 noch 196 Verfahren in dieser Sache geführt, waren es 2015 schon 289. Man durchsuche Twitter, WhatsApp und YouTube - die meisten Fälle aber fänden bei Facebook statt.
Auch gegen Politiker gibt es immer wieder Hetze im Internet, vor allem aus rechter Ecke. Jüngstes Beispiel ist der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu. Er wurde aufgrund eines Gastbeitrages zum Thema Demokratiebildung für den „Tagesspiegel“ mit Morddrohungen überzogen.
Menschenverachtende Postings
Den Beitrag hatte er selbst verlinkt und auf Facebook gepostet. Daraufhin wurde ihm in Kommentaren gedroht: „Öczan Mutlu du gehörst umgelegt du Ratte“, „Grüner Türken-Nazi!“ und „Türke, verpiss Dich“.
Deshalb stellte Mutlu Ende März bei der Bundespolizei, die für den Bundestag zuständig ist, Strafanzeige. Hassmails seien bei Facebook ja nichts Neues, sagte Mutlu. „Aber bei Morddrohungen hört der Spaß auf.“ Mutlu kritisiert die Verrohung in den sozialen Netzwerken. „Früher kamen solche Drohungen anonym, heute verstecken sie ihre Identität nicht mehr“, sagte er, „offenbar weil sie glauben, dass es rechtens ist gegen Politiker zu hetzen und sie zu beleidigen.“
Der Bundestagsabgeordnete fordert nicht nur für seinen Fall, „dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Härte des Gesetzes“ diesen Umtrieben begegnen.
• Zuerst berichtete die Berliner Morgenpost über die Razzia