Pilotprojekt

Nottaste für Finanzämter gegen „Reichsbürger“ geplant

Ein Aktenordner mit der Aufschrift Finanzamt (Symbolbild): In Brandenburg wollen die Behörden Notruftasten testen.

Ein Aktenordner mit der Aufschrift Finanzamt (Symbolbild): In Brandenburg wollen die Behörden Notruftasten testen.

Foto: Oliver Berg / dpa

In Brandenburg starten die Finanzämter ein Pilotprojekt: Sie wollen Notruftasten einrichten – zur Sicherheit vor aggressiven Kunden.

Potsdam.  Aufgrund zunehmender Aggressivität sogenannter „Reichsbürger“ plant Brandenburgs Finanzministerium die Einrichtung von Notruftasten in Finanzämtern. Ob diese in der Praxis mehr Schutz bieten, soll in einem Pilotprojekt erprobt werden, berichtet die „Märkische Allgemeine“.

Dafür vorgesehen seien laut Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) die Finanzämter in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Durch eine Tastenkombination an Computern in diesen Ämtern soll ein stiller Alarm ausgelöst werden können. Wenn sich das bewährt, sollen Nottasten flächendeckend eingeführt werden.

Rund 200 „Reichsbürger“ bedrohen Behörden

In den vergangenen Jahren haben einige der etwa 200 „Reichsbürger“ in Brandenburg Mitarbeiter in Behörden bedroht oder sogar gewaltsam attackiert. Die Gruppe verweigert Steuern und andere Zahlungen an die Behörden, weil aus ihrer Sicht das Deutsche Reich weiter fortbesteht und deshalb die Bundesrepublik keine Legitimation besitzt. Zum Umgang mit gewalttätigen „Reichsbürgern“ hat die Verwaltung vom Demos-Institut bereits ein Handbuch erstellen lassen, das die Beschäftigen nutzen können. (dpa)