In Saudi-Arabien wurde Raif Badawi zu 1000 Stockschläge und zehn Jahre Haft verurteilt. Der Grund: kritische Blog-Beiträge.
Straßburg. Das Europaparlament hat den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Parlamentspräsident Martin Schulz würdigte den 31-Jährigen am Donnerstag als „außergewöhnlich mutigen und vorbildlichen Mann“.
Badawi hatte in seinem Internet-Blog immer wieder Repressalien des saudischen Regimes kritisiert. 2014 war er wegen Beleidigung des Islam unter anderem zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden.
Bisher wurden 50 Schläge vollstreckt, bei denen Badawi schwere Verletzungen davontrug. Anschließend wurde die wöchentlich geplante Tortur immer wieder verschoben - offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Seine Wunden seien nicht verheilt, bescheinigte ihm ein Gefängnisarzt. Weitere Stockschläge seien ihm deshalb nicht zuzumuten.
Badawis Ehefrau, die mit drei Kindern im Exil in Kanada lebt, befürchtet eine erneute Auspeitschung in den kommenden Tagen. Die Strafe könne man nur als „brutale Folter“ bezeichnen, unterstrich Schulz. „Ich fordere den König von Saudi-Arabien auf, Herrn Badawi unverzüglich zu begnadigen.“
Frau und Kinder zogen wegen Drohungen nach Kanada
In seinem 2008 gegründeten Online-Forum „Saudische Freie Liberale“ hatte Badawi für die Trennung von Staat und Religion geworben. Im erzkonservativen Saudi-Arabien ein Sakrileg. Zu 1000 Stockschlägen, zehn Jahren Haft, einer hohen Geldstrafe und einem Reiseverbot verurteilte ihn 2014 ein Gericht. Die Antwort des erzkonservativen Königreichs Saudi-Arabien. Selbst sein Rechtsanwalt wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Schon zuvor war Badawi mehrfach von der Religionspolizei festgenommen worden. 2009 belegten ihn die Behörden mit einem Reiseverbot, außerdem froren sie seine Konten ein. 2012 wurde sein Blog gesperrt und Badawi festgenommen.
Nach Morddrohungen mussten seine Frau und seine drei Kinder nach Kanada fliehen. Das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof im Juni 2015 bestätigt, und Badawi befindet sich weiter in Haft. Der Fall Badawi löste weltweit Proteste aus. Auch viele westliche Regierungen mahnten die Saudis, auf die Strafe zu verzichten.
Lochbihler: Umgang mit Saudi-Arabien „grundlegend überdenken“
Der Menschenrechtspreis ist mit 50.000 Euro dotiert und nach dem russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989) benannt. Die Preisverleihung in Straßburg ist für den 16. Dezember geplant. Badawi müsse aus dem Gefängnis freikommen, damit er den Preis entgegennehmen könne, verlangte Schulz.
Die EU-Abgeordnete und Menschenrechtlerin Barbara Lochbihler (Grüne) forderte, dass die EU und auch Deutschland ihren Umgang mit Saudi-Arabien „grundlegend überdenken“ müssten. Ein Land wie dieses dürfe nicht weiter als „Stabilitätsanker oder verlässlicher Handelspartner verstanden werden“, unterstrich sie. Der Liberalen-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nannte Badawi einen „starken Kämpfer für die Freiheit“.
Im vergangenen Jahr hatte das Europaparlament den kongolesischen Arzt und Frauenrechtler Denis Mukwege ausgezeichnet. In diesem Jahr waren auch der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow und das venezolanische Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ nominiert. (dpa/epd)
