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1000 Menschen demonstrieren im Freilassing gegen Asylpolitik

Gegendemonstranten protestieren gegen die AfDund ihre Kritik an der Asylpolitik

Gegendemonstranten protestieren gegen die AfDund ihre Kritik an der Asylpolitik

Foto: Bernd Wüstneck

Erste Flüchtlinge erreichen Slowenien nach Ungarns Grenzschließung. In Berlin soll eine Lichterkette ein Zeichen setzen.

Abendblatt.de hält Sie über die Ereignisse des Tages auf dem Laufenden:

1000 Menschen demonstrieren mit AfD gegen Asylpolitik

Im oberbayerischen Grenzort Freilassung sind etwa 1000 Menschen einem Aufruf der rechtspopulistischen AfD zu Protesten gegen die deutsche Asylpolitik gefolgt. Zeitgleich gingen am Sonnabend auch rund 600 Gegendemonstranten auf die Straße, teilte die Polizei mit. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. Die Stadt im Landkreis Berchtesgadener Land steht als Grenzort zu Österreich im Fokus der Flüchtlingspolitik, weil viele Asylbewerber dort in die Bundesrepublik einreisen

Mehr als 6000 neue Flüchtlinge kurz vor Grenzschließung in Ungarn

Unmittelbar vor der Grenzschließung zu Kroatien sind am Freitag nach Angaben der ungarischen Polizei noch rund 6300 Flüchtlinge und Migranten aus dem Nachbarland eingereist. Seit dem 1. Januar seien in Ungarn insgesamt 389 779 illegal eingereiste Menschen gezählt worden, von denen die meisten inzwischen nach Westeuropa weitergereist seien, teilte die Polizei am Sonnabend in Budapest mit.

Bauindustrie kritisiert „Euphorie“ der Industrie

Unter Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit um die Haltung in der Flüchtlingskrise ab. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, kritisierte in einem offenen Brief im „Tagesspiegel“ die „undifferenzierte Euphorie großer Teile der deutschen Industrie“. Weiter hieß es: „Ich halte es für falsch, dass bisher auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu wenig auf die mit der unkontrollierten hohen Zuwanderung verbundenen Risiken hinweisen.“

Die Sichtweise, die staatlichen Milliardenausgaben für Flüchtlinge seien ein kleines Konjunkturprogramm, sei „blauäugig“, schrieb Knipper an den Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Markus Kerber. Die Ausgaben für Flüchtlinge erzeugten lediglich ein „konjunkturelles Strohfeuer“. Die staatlichen Milliarden könnten an anderen Stellen nachhaltiger wirken, etwa wenn sie in Bildung oder die Infrastruktur investiert würden. Auch die Vorstellung, die Flüchtlinge könnten schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, sei wahrscheinlich illusorisch.

Berlin quartiert keine Flüchtlinge mehr in Hostels ein

Berlin will künftig keine Flüchtlinge mehr in Hostels unterbringen. Dies habe die Senatssozialverwaltung bestätigt, schreibt die „Berliner Morgenpost“ (Sonnabendausgabe). Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte der Zeitung, neue Hostelgutscheine würden nicht mehr ausgegeben. Neu ankommende Flüchtlinge würden nach ihrer Ersterfassung an der Turmstraße bis zu ihrer Registrierung in anderen Unterkünften untergebracht. Dies sei Teil des neuen Prozesses, der mit Eröffnung der neuen Erstaufnahmestelle in der Bundesallee angelaufen ist.

Allerdings wohnten auch weiterhin Asylbewerber in Hostels, mit denen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen Vertrag abgeschlossen hatte. Dabei handelt es sich nach Angaben der Zeitung um rund zehn Häuser. Derzeit lebten noch etwa 1.050 Flüchtlinge in Hostels, im Sommer waren es rund doppelt so viele.

Wieder tote Flüchtlinge in der Ägäis

Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der Insel Kalymnos sind vier Menschen ertrunken, unter ihnen drei Kinder. Ein Kind werde noch vermisst, teilte die Küstenwache am Sonnabendmorgen mit. Demnach konnten Rettungsmannschaften und Fischer 13 Menschen aus den Fluten retten. In der Region wehten am Sonnabendmorgen Winde der Stärke 6. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Flüchtlinge nach Europa kommen. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 473 000 Menschen in Griechenland angekommen. In ihrer Mehrheit reisen sie über die Balkanroute nach West- und Nordeuropa weiter.

Erste Flüchtlinge erreichen Slowenien nach Ungarns Grenzschließung

Nach Schließung der Grenze nach Ungarn reisen Flüchtlinge nun von Kroatien nach Slowenien weiter. Der erste Bus mit Migranten erreichte am Sonnabend die slowenische Grenze, wie die slowenische Polizei mitteilte. Die Flüchtlinge müssten sich nun einem Registrierungsverfahren unterziehen, sagte ein Sprecher.

Ungarn hatte zuvor seine Grenze zu Kroatien geschlossen. Daraufhin signalisierten Kroatien und Slowenien, die Flüchtlinge nicht aufhalten zu wollen, solange diese nach Deutschland und Österreich weiterreisen könnten. Mit dem Zug können sie aber nicht von Kroatien nach Slowenien gelangen, denn die dortige Regierung hat den Eisenbahnverkehr aus dem Nachbarland unterbrochen.

Lichterkette quer durch Berlin soll Zeichen für Flüchtlinge setzen

Mit einer 30 Kilometer langen Lichterkette aus Kerzen, Feuerzeugen und Taschenlampen wollen Friedensaktivisten am Sonnabend (20.00 Uhr) in Berlin ein Zeichen für Flüchtlinge setzen. Die Aktion werde unter dem Motto „Flüchtlinge herzlich willkommen - Fluchtursache überwinden“ auf der zentralen Ost-West-Achse Berlins stattfinden, teilte Pfarrer Peter Kranz vom Ökumenischen Zentrum in Berlin im Vorfeld mit. Sie wird von Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden unterstützt.

Die Lichterkette soll entlang der Heerstraße in Spandau über die Route Kaiserdamm, Bismarckstraße, Straße des 17. Juni, Pariser Platz, Unter den Linden und Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee, Frankfurter Allee bis nach Kaulsdorf reichen.

Ungarn sperrt in Flüchtlingskrise Grenze zu Kroatien

Unter massivem Polizeiaufgebot hat Ungarn seine mehr als 300 Kilometer lange grüne Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien in der Nacht zum Sonnabend abgesperrt. Der illegale Grenzübertritt ist nunmehr auch auf diesem Abschnitt strafbar. Damit will der EU-Staat die ungehinderte Einreise von Migranten verhindern. Die Flüchtlinge auf der Balkanroute haben nun ein weiteres Hindernis, nachdem Ungarn bereits vor einem Monat die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abgeriegelt hatte. Tausende dürften sich jetzt neue Wege über den Schengen-Staat Slowenien im Norden Kroatiens suchen.