Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die zwei Frankfurter Rockerclubs “Westend“ und “Frankfurt“ verboten. Es sind “Hells Angels“-Ableger.
Wiesbaden/Frankfurt. In Frankfurt wird es offiziell ab sofort keine "Hells Angels" mehr geben. Die Ortsgruppe der Rockerbande wird ab sofort verboten. Die Verfügung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) bezieht sich auf die zwei Ableger des Vereins in der Stadt. Die Clubs „Westend“ und „Frankfurt“ verstießen gegen Strafgesetze, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Beide Vereine hätten den Zweck, in ihrem Gebiet „kriminelle Macht zu entfalten und Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen“.
Rhein sagte, die Clubs bestünden keineswegs nur aus harmlosen Motorradfahrern. „Viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt“. Gegen einige von ihnen liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Medienberichte, wonach das Haus der Ortsgruppe „Westend“ im Bahnhofsviertel in der Nacht zum Freitag bei einer Razzia durchsucht wurden, dementierte ein Sprecher des Innenministeriums. Es seien lediglich die Schilder am Vereinsgebäude abgeschraubt worden. Dass die Beamten auch im Haus waren, könne er nicht ausschließen. Es habe aber keine Festnahmen gegeben.
Vermögen der Clubs beschlagnahmt
Wie es weiter hieß, dürfen mit dem Verbot die Kennzeichen der Vereine nicht mehr öffentlich verwendet oder verbreitet werden. Zudem sei das Vermögen der Clubs beschlagnahmt worden. Damit soll beiden Ablegern die finanzielle Grundlage entzogen werden. Die Gründung von Ersatzorganisationen sei untersagt. „So können sich die verbotenen Rockerclubs nicht mehr länger als Organisationen in der Öffentlichkeit präsentieren“, betonte Rhein.
+++ Die Hells Angels +++
In der Vergangenheit war das Innenministerium mehrfach wegen möglicher Verbindungen zu der Rockergruppe in die Schlagzeilen geraten. Ende 2010 waren fünf hessische Polizisten vom Dienst suspendiert worden, die interne Informationen an Hells-Angels-Mitglieder weitergegeben haben sollen. Vor einigen Wochen waren Vorwürfe gegen Rhein laut geworden, er habe selbst Kontakte zu den „Hells Angels“. „Der Spiegel“ berichtete über ein abgehörtes Telefonat, bei dem ein Mitglied der Rockergruppe einem anderen erzählt haben soll, der Politiker habe Unterstützung bei der Lösung eines Problems zugesagt. Rhein hatte dies entschieden dementiert.
Weitere Rockergruppen im Visier der Behörden
Am Freitag sagte der Minister, die Sicherheitsbehörden beobachteten die hessische Rockerszene intensiv weiter. Er kündigte an: „Sollte gegen das Verbot verstoßen werden, greifen wir hart durch“. Hier gelte eine Null-Toleranz-Strategie. Zudem seien auch andere Rockergruppen im Visier der Behörden. Weitere Details über das Verebot wollte Rhein am Freitagmittag in Wiesbaden bekanntgeben.
Das Innenministerium kann nach eigenen Angaben Verbote aussprechen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft. Darüber hinaus müsse das Handeln der Mitglieder dem Verein zuzurechnen sein.
Vor kurzem hatte das baden-württembergische Innenministerium eine „Hells-Angels“-Ortsgruppe in Pforzheim verboten. In Schleswig-Holstein wurde im April 2010 ein Ableger aufgelöst. In Hamburg ist die Rockergruppe bereits seit 1983 vereinsrechtlich verboten. Die Mitglieder der Gruppe werden immer wieder mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. (abendblatt.de/dapd)
