Breivik-Prozess in Norwegen

Angeklagter Attentäter Breivik beruft sich auf Notwehr

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Karl Ritter

Der Attentäter von Oslo und Utöya, Anders Behring Breivik, hat sich am Eröffnungstag seines Prozesses für "nicht schuldig" erklärt.

Oslo. In Oslo hat der lang erwartete Prozess gegen Anders Behring Breivik begonnen. Am Anfang der Verhandlung um die tödlichen Anschläge in Norwegen hat der geständige Attentäter am Montag auf nicht schuldig plädiert und sich auf eine Notwehrsituation berufen. Vor Gericht in Oslo wiederholte er sein Geständnis, am 22. Juli vergangenen Jahres 77 Menschen getötet zu haben. Im juristischen Sinne halte er sich allerdings für nicht schuldig. "Ich gebe die Taten zu, aber nicht die juristische Schuld", sagte Breivik.

Er habe Norwegen vor einer Islamisierung schützen wollen, hatte der 33-Jährige zuvor erklärt. Breivik hatte im Sommer 2011 zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo gezündet und dann auf der Insel Utöya unter den Teilnehmern eines Jugendlagers der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein Massaker angerichtet. Er ist wegen Terrorismus' und vorsätzlichen Mordes angeklagt.

Gleich zu Prozessauftakt zweifelte Breivik die Autorität des Osloer Bezirksgerichts an. "Ich erkenne norwegische Gerichte nicht an, weil sie ihr Mandat von norwegischen politischen Parteien erhalten, die den Mulitikulturalismus unterstützen", sagte Breivik. Außerdem stellte er die Unabhängigkeit von Richterin Wenche Elisabeth Arntzen infrage, da sie mit der Schwester der ehemaligen Ministerpräsidentin und Chefin der Arbeiterpartei, Gro Harlem Brundtland, befreundet sei.

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Mit versteinerter Mine und ohne erkennbare Regung verfolgte Breivik am Montag, wie Staatsanwältin Inga Bejer Engh die Anklageschrift gegen ihn verlas. Engh beschrieb, wie jedes einzelne Opfer bei dem Doppelanschlag ums Leben kam. Emotionen zeigte Breivik, als die Staatsanwaltschaft ein antimuslimisches Video zeigte, das er vor den Anschlägen auf die Internetplattform YouTube gestellt hatte. Mit zitternden Händen wischte er sich Tränen aus den Augen. Auf die Frage der Richterin nach seiner Beschäftigungssituation bezeichnete sich Breivik als Schriftsteller, der derzeit im Gefängnis arbeite.

Das rechtsradikale Netzwerk "Tempelritter", auf das sich Breivik beruft, existiert nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Die Polizei habe keine Hinweise auf eine solche Organisation gefunden, sagte ein Staatsanwalt beim Prozessauftakt. Breivik habe bei dem Doppelanschlag von Oslo und Utöya im vergangenen Sommer allein gehandelt. Zuvor hatte der 33-Jährige den Ermittlern gesagt, er sei ein Widerstandskämpfer der "Tempelritter", die sich am Vorbild des christlichen Ordens zur Zeit der Kreuzzüge orientierten.

Breivik trug beim Prozessauftakt einen schwarzen Anzug mit hellbrauner Krawatte und lächelte, als ihm im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen wurden. Er streckte die geballte Faust in die Luft, bevor er Staatsanwälte und Gerichtsmitarbeiter per Handschlag begrüßte. Von den Angehörigen der Opfer war er durch Glasscheiben getrennt. Im Mittelpunkt des für zehn Wochen angesetzten Prozesses dürfte die Diskussion über den psychischen Gesundheitszustand des Angeklagten stehen.

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In einem ersten Gutachten wurde er für unzurechnungsfähig erklärt, in einem zweiten bescheinigten die Experten ihm geistige Gesundheit. Vor Gericht wird Breivik laut seinem Anwalt sein Bedauern äußern, dass er nicht noch mehr Menschen tötete. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten die Höchststrafe von 21 Jahren Haft.

Die Polizei riegelte zum Prozessauftakt die Straßen rund um das Gerichtsgebäude in Oslo ab. Rund 200 Journalisten, Überlebende der Anschläge und deren Angehörige verfolgten den ersten Verfahrenstag in einem Gerichtssaal, der extra für den Breivik-Prozess gebaut worden war. Der norwegische Fernsehsender NRK wird Teile des Gerichtsprozesses übertragen. Die Aussage von Breivik darf allerdings nicht gezeigt werden.