Bei einem Übergriff auf Demonstrations-Teilnehmer sind zwei Polizeibeamte am Sonnabend gefilmt worden - am Montag wurden sie in andere Dienstellen versetzt.
Berlin. Nach dem Übergriff von Polizeibeamten auf einen Teilnehmer bei einer Demonstration für Datenschutz am Wochenende in Berlin fordern Parteien und Menschenrechtsgruppen umfassende Aufklärung. Zwei wegen Körperverletzung im Amt beschuldigte Polizisten seien in andere Dienststellen versetzt worden und hätten vorläufig neue Aufgaben übernommen, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Montag auf ddp-Anfrage. Den beiden Beamten wird vorgeworfen, Teilnehmer der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Wochenende in Berlin grundlos attackiert zu haben.
Eine Privatperson hatte die Szenen aufgenommen und das Video ins Internet gestellt. Darauf sei ein Mann zu sehen, „der nichts getan hat, und der massiv angegangen wird“, sagte Polizeisprecher Frank Millert. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden zwei Demonstranten verletzt. Ein 37-Jähriger kam ins Krankenhaus. Der andere Mann ist nach Polizeiangaben noch nicht namentlich bekannt.
Nach Darstellung Neuendorfs laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Anhand des Videos werde derzeit der Ablauf geprüft. Zudem würden Kollegen der beschuldigten Beamten befragt, die sich während des Einsatzes in unmittelbarer Nähe aufhielten. Auch suche die Polizei Zeugen unter den Demonstranten. „Wir haben ein hohes Interesse an der Aufklärung“, betonte Neuendorf. Ein Fehlverhalten werde „nicht toleriert“.
Der Anwalt des 37-Jährigen, Johannes Eisenberg, wies Darstellungen der Polizei vom Wochenende zurück, sein Mandant habe sich polizeilichen Weisungen widersetzt. Der Mann sei Augenzeuge eines aus seiner Sicht „unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes“ gegenüber einer Frau geworden. Daraufhin habe er den beteiligten Polizeibeamten nach dessen Dienstnummer gefragt. Der Beamte habe die Auskunft verweigert und die Räumung der Straße verlangt.
Dem Juristen zufolge kam sein Mandant dieser Aufforderung nach. Auf dem Bürgersteig sei der von Statur aus „kleine und schmächtige Mann“ aber von Beamten auf die Fahrbahn zurückgerissen worden. Dort sei er unter anderem ins Gesicht geschlagen, zu Boden gestoßen und getreten worden. Eisenberg wirft der Polizei zudem vor, dass Beamte seinen Mandanten im Gefangenentransporter misshandelt hätten.
Der Rechtsanwalt sagte, niemand habe versucht, seinen Mandanten zu befreien. Der weitere Betroffene sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen und habe lediglich kritisch nachgefragt. Dafür sei er niedergestreckt worden.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) erneuerte die Forderung nach Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten. Die Beamten bräuchten einen Namen oder eine Nummer, damit sie auch erkennbar seien, sagte Ströbele der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Amnesty International stellt sich ebenfalls hinter die Forderung. Die Berliner SPD hatte jüngst einen Beschluss verabschiedet, in dem ebenfalls die individuelle Kennzeichnungspflicht gefordert wird.
Polizeipräsident Dieter Glietsch will seit längerem Namensschilder für die Berliner Polizeibeamten durchsetzen, um die Bürgernähe seiner Behörde zu stärken. Widerstand in den Personalvertretungen kommt dagegen vor allem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sagte, es sei oft genug vorgekommen, dass „die Familien der Beamten bedroht wurden, wenn deren Namen bekanntgeworden waren“.
ddp